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Bundestransparenzgesetz | 06. Oktober 2022
Bringschuld des Staates statt Holschuld der Bürger*innen
Es geht um Kontrolle, aber auch darum, Politik nachzuvollziehen bei einem zukünftigen möglichen Bundestransparenzgesetz. Da die Politik sich bisher nicht darum gekümmert hat, haben NGOs nun der Regierung einen Gesetzesentwurf übergeben. Marie Jünemann, Vorstand des Vereins Mehr Demokratie, erklärt, was sich ändern soll.