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Sanktionen nehmen heute eher einzelne Akteure in den Blick und nicht – so wie früher – ganze Volkswirtschaften. Die Mittel heißen: Vermögenssperren, Einreise- und Durchreisesperren, Sascha Lohmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik erklärt, warum diese politischen Instrumente so beliebt sind.

Nach der Entführung des Regimekritikers Roman Protasewitsch nach Belarus diskutieren die Mitglieder der Europäischen Union über eine Ausweitung der Sanktionen. Der Europäische Rat verlangt die Freilassung des Gefangenen und seiner Freundin Sofia Sapega und versucht mit einer ersten Reaktion vom 24.05.2021 zu bewirken, dass Belarus vom internationalen Flugverkehr ausgeschlossen wird.

Die EU und die USA hatten bereits im Oktober 2020 gemeinsam Sanktionen in Kraft gesetzt, wegen der anhaltenden Unterdrückung der politischen Opposition durch das Lukaschenko-Regime und die Wahlfälschung. Im Dezember 2020 verschärfte die EU diese Maßnahmen nochmals.

"Sektorale Sanktionen gehen eher in Richtung umfänglicher Sanktionen, die man während der 90er-Jahre verhängt hat, die man jetzt aber kaum noch nutzt."

Gängige Sanktionsmaßnahmen umfassen Vermögenssperren und diplomatische Sanktionen. Das sind häufig Einreise und Durchreisesperren, erklärt der Politikwissenschaftler Sascha Lohmann.

Sanktionen als Mittel der Kritik und Verurteilung

Konkrete Ziele, wie die Freilassung von Gefangenen lassen sich mit Sanktionen eher nicht erreichen. Sanktionen zeigten allerdings deutlich Abneigung, Ablehnung, Kritik und Verurteilung eines bestimmten Verhaltens. Damit ließen sich grundsätzlich internationale Normen betonen.

"Im Instrumentenkasten klafft eine riesige Lücke zwischen Waffen und Worten. Diese Lücke wird eigentlich nur durch den Einsatz von Sanktionen ausgefüllt."

Einerseits richten sich Sanktionen heutzutage gegen diplomatische Akteure, andererseits gegen einzelne Sektoren der Volkswirtschaft. Sascha Lohmann erinnert daran, dass Sanktionen in den 90er Jahren häufig Komplettembargos oder Komplettboykotte waren, die man aufgrund der humanitären Folgen nicht mehr nutze. Er sagt: "Interessanterweise ist man weggekommen von diesem umfassenden Einsatz."

Wirtschaftliche Folgen schwer steuerbar

Er weist allerdings darauf hin, dass auch die Sanktionierung einzelner Akteure, wie beispielsweise Firmen und Personen, vergleichbare Folgen wie Komplettembargos haben können. Die wirtschaftlichen Auswirkungen könne man erstens sehr schwer steuern, und zweitens hätten sie zum Teil genau die schwerwiegenden Folgen, die man eigentlich mit dem gezielten Einsatz von Sanktionen verhindern wolle.

"Vor dem Hintergrund, dass man eigentlich nur schlechte Möglichkeiten hat, zu reagieren und zu handeln, sind Sanktionen sicherlich ein Bereich, der als am wenigsten schlecht wahrgenommen wird."