Die Ergebnisse sind ernüchternd. Transparency International hat für 180 Staaten und Gebiete untersucht, wie vor Ort Korruption wahrgenommen wird. Danach haben zwei Drittel ein ernsthaftes Problem mit Korruption. Deutschland steht zwar ganz gut da, aber könnte es durchaus noch besser machen.

Transparency International ist eine Nichtregierungsorganisation. Sie wertet Daten von mehreren unabhängigen Institutionen und Expert*innen aus, wie Korruption in Ländern weltweit wahrgenommen wird. Daraus ergibt sich der sogenannte Korruptionswahrnehmungsindex (CPI). Der reicht von null Punkten – extrem korrupt – bis hin zu 100 Punkten für die Länder, in denen die Korruption besonders niedrig ist.

Der aktuelle Index für 2021 zeigt, dass zwei Drittel der Länder ein ernsthaftes Korruptionsproblem haben; sie erreichen nicht einmal die Hälfte der Punkte. Der Durchschnitt aller Staaten liegt bei 43 Punkten, so Anne Cuber aus dem Nachrichtenteam. Damit entspricht der Schnitt dem Wert für 2020. Laut Transparency ein Zeichen dafür, wie schwer sich viele Länder damit tun, mehr gegen Korruption zu tun und zwar so, dass es wirkt.

Wie korrupt sind Politik und Verwaltung?

Auf dem Index ganz hinten landen viele Länder in Afrika, Südamerika und Asien. Südsudan (11 Punkte), Somalia und Syrien (beide 13 Punkte) stehen auf den letzten Plätzen. Ungarn und die Türkei haben im vergangenen Jahr Plätze eingebüßt: Ungarn minus zwölf Punkte, Türkei minus elf Punkte. "Bei beiden Ländern ist das quasi schon ein Trend", sagt Anne. "Da geht es seit Jahren nach unten."

In Ungarn liegt das zum Beispiel daran, dass die Regierungspartei immer stärker Einfluss auf die Medien nimmt, so Anne. Hinzu kommen Korruptionsskandale mit EU-Fördergeldern. Laut Transparency wächst die Korruption an, je mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unter die Räder geraten.

Deutschland hat Nachholbedarf

Den ersten Platz des Index teilen sich Dänemark, Neuseeland und Finnland. "Aber auch die haben 'nur' 88 Punkte", sagt Anne. Die volle Punktzahl erreicht kein Land.

Deutschland landet mit 80 Punkten auf Platz zehn des Index. Das ist gut, aber Transparency fordert Verbesserungen. Der Vorsitzende der Organisation, Hartmut Bäumer, merkt an, dass Deutschland seit sechs Jahren seine Punktzahl nicht verbessert hat. Das zeige, dass Deutschland bei der Korruptionsbekämpfung so gut wie gar nicht vorankomme.

"Bisher sind die Bürger und auch NGOs Bittsteller. Sie haben eine Holschuld, wenn sie was wissen wollen. Wir wollen, dass der Staat eine Bringschuld hat."
Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency International
Hartmut Bäumer kritisiert, wie Politik und Verwaltung informieren. Für Bürger*innen sowie Nichtregierungsorganisationen müsse es einfacher werden, politisches Handeln nachzuvollziehen und damit zu kontrollieren. Whistleblower*innen seien in Deutschland nicht ausreichend geschützt. Außerdem bemängelt er, dass es keine echte Unternehmensstrafbarkeit gibt. "Dass nicht wirklich Unternehmen bestraft werden können, sondern zum Beispiel 'nur' deren Geschäftsführer", sagt Anne.

Die Maskenaffäre macht das Problem deutlich

In Deutschland kam 2021 die Maskenaffäre hinzu: Bundestagsabgeordnete sollen ihre Mandate genutzt haben, um an Geschäften mit Corona-Schutzmasken zu verdienen. Diese Affäre zeige, so Transparency, dass das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung praktisch wirkungslos sei. Das macht auch ein Gerichtsurteil deutlich: Das Oberlandesgericht München entschied im November 2021, dass der Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit gegen zwei CSU-Politiker nicht erfüllt sei. Sie hatten sich zwar bereichert, aber nach dem Gesetz nicht strafbar gemacht. Die Forderung von Transparency ist klar: ran an das Gesetz.