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Nach dem Referendum sollte eigentlich die Unabhängigkeit Kataloniens folgen. Doch nun geht die erste Großbank aus Barcelona weg. Und Spaniens Oberstes Verfassungsgericht verbietet dem Parlament Kataloniens eine Sitzung. Wie es weitergeht, erzählt unser Spanien-Korrespondent Marc Koch.

Nach dem Referendum will das Parlament in Katalonien eigentlich die Unabhängigkeit beschließen - so war der Plan. Doch Spaniens Oberstes Verfassungsgericht hat eine Sitzung des Parlaments verboten: Das wollte am Montag (09.10.17) zusammenkommen.

Parlamentssitzung wurde verboten

Auf der Tagungsordnung stand: Diskussion der Ergebnisse des Referendums vom 1. Oktober, bei dem sich eine Mehrheit für die Unabhängigkeit von Spanien ausgesprochen hatte. Im Anschluss an die Diskussion sollte wohl - so die Mutmaßung - Kataloniens Unabhängigkeit ausgerufen werden.

Das Oberste Verfassungsgericht hat nicht nur die Sitzung verboten, sondern auch gedroht. Kommen die Parlamentarier dennoch zusammen, soll das juristische Folgen haben - einschließlich möglicher Haftstrafen, sagt unser Korrespondent Marc Koch.

Es soll eine Kommission geben

Ganz überraschend hat nun der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont für Freitagabend (6.10.) eine Sitzung angekündigt, bei der eine Kommission aus unabhängigen Mitgliedern zusammenkommen soll. Wer der Kommission angehören oder was sie genau machen soll, ist noch völlig unklar, so Koch.  

"Offensichtlich bekommt Carles Puigdemont langsam kalte Füße, denn es wird nun doch ziemlich eng für ihn."
Spanien-Korrespondent Marc Koch

Dass Puigdemont am Abend die Unabhängigkeit ausrufen wird, ist unwahrscheinlich. "Politisch wäre das völlig unklug", sagt Koch. Die Zentralregierung in Madrid würde dann wohl den Verfassungsparagrafen 155 nutzen und die Teilautonomie Kataloniens aufheben.

Blick auf ein Haus in Madrid. An mehreren Balkonen hängt die spanische Nationalflagge (05.10.2017).
© Pacific Press Agency | Imago
In Madrid hängen einige Bewohner die spanische Nationalflagge raus. Damit wollen sie zeigen, was sie von Kataloniens Unabhängigkeit halten: nämlich nichts.

Am Wochenende wird es wohl wieder zu Demonstrationen in Katalonien kommen - auch gegen die Unabhängigkeit. Am Sonntag (08.10.) wird es einen Protest der sogenannten schweigenden Mehrheit geben. Dazu gehören all jene, die gegen die Unabhängigkeit sind, sich bisher aber kaum zu Wort gemeldet haben.

Die erste Großbank zieht ab

Das Referendum und die Diskussion um die Unabhängigkeit haben auch Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die Banco Sabadell, die zweitgrößte Bank Kataloniens und die fünftgrößte Spaniens, hat erklärt, ihren Hauptsitz zu verlegen - nämlich weg von Barcelona. Denn sobald die Unabhängigkeit kommt, ist Katalonien nicht mehr Teil der EU und damit auch des Euroraums. Andere Banken und auch Firmen könnten diesem Vorbild folgen. Die Unsicherheit nutzt die Zentralregierung in Madrid und will ein Gesetz verabschieden, dass es Unternehmen einfacher macht, ihren Firmensitz zu verlegen.

Shownotes
Streit um Unabhängigkeit
Erste Großbank verlässt Katalonien
vom 06. Oktober 2017
Moderatorin: 
Diane Hielscher
Gesprächspartner: 
Marc Koch