Außenminister Heiko Maas hat zusammen mit Angelina Jolie im Vorfeld einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats für den Kampf gegen sexuellen Missbrauch in Kriegsgebieten geworben. NGOs hoffen, dass den Worten auch Taten folgen.
"Vergewaltigung und andere Formen der sexuellen Gewalt werden als Kriegs- und Terrortaktik in Konflikten weltweit eingesetzt", schreiben Maas und Jolie in einem Gastbeitrag für die Washington Post. Zwar gebe es erste internationale Bemühungen, die Verbrecher zu Verantwortung zu ziehen, Straffreiheit bleibe aber die Norm.
Jeannette Böhme arbeitet für die Nichtregierungsorganisation (NGO) Medica Mondiale, die sich auch für Vergewaltigungsopfer in Kriegen einsetzt. Sie findet es gut, dass Heiko Mass und Angelina Jolie auf das Thema aufmerksam machen. Jeannette Böhme sagt aber auch: "Die Frage ist, ob den großen Worten auch Taten folgen – und wenn ja, welche das sein werden."
Deutschland hat zwei Jahre Zeit, das Thema im Sicherheitsrat immer wieder anzusprechen
Böhme sagt, Deutschland könne die derzeitige Mitgliedschaft (bis 2021) im UN-Sicherheitsrat gut dazu nutzen, um etwas gegen sexualisierte Gewalt in Kriegsgebieten zu unternehmen: Indem die Politik das Thema immer wieder in die Öffentlichkeit bringe. Allerdings hofft sie auch, dass Deutschland dies nicht nur während des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat tut, sondern in den gesamten zwei Jahren, in denen die Bundesregierung an den Sitzungen des Sicherheitsrates teilnimmt.
"Deutschland kann – wenn es um spezifische Länderkontexte geht – Syrien, Kongo, Afghanistan – immer wieder das Thema einbringen."
Deutschland könne das Thema immer wieder in Debatten um große politische Fragen mit einfließen lassen. Und könne auch Aktivistinnen Gehör verschaffen, indem sie nach New York zur UN eingeladen werden, um besonders die Position der Frauen sichtbar zu machen und zu stärken.
Seit Oktober 2000 gibt es die Resolution 1325 mit dem Titel "Frauen, Frieden und Sicherheit", die vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet wurde. Danach gab es etliche Folgepapiere, die sich mit Fragestellungen beschäftigen, etwa wie die UN Frauen besser vor Gewalt schützen kann oder wie Frauen an Friedensprozessen beteiligt werden können.
"Auf dem Papier ist alles da. Das Problem ist, dass es nicht in die Praxis umgesetzt wird und dass auch einzelne Mitglieder des Sicherheitsrates nicht den Verpflichtungen gerecht werden."
Das mangelnde Engagement habe einerseits mit dem politischen Willen der einzelnen Staaten zu tun, andererseits sieht Jeannette Böhme auch bei den finanziellen Ressourcen: "Wir sehen, dass die Agenda 'Frauen, Frieden und Sicherheit' auch eher von Kürzungen betroffen ist, als das Ressourcen für die Umsetzung bereitgestellt werden."