Eigentlich verschlüsseln Messengerdienste unsere Nachrichten, damit niemand mitlesen kann. Die EU will nun aber eine Hintertür für Ermittler öffnen - mit einem sogenannten "Generalschlüssel". Wie der ORF berichtet, ist die entsprechende Resolution fast beschlussfertig. Doch es gibt Gegenstimmen.

Die EU-Innenminister legen ein schnelles Tempo vor: Nach dem Terroranschlag eines Islamisten in Wien kommt ein älteres Thema wieder auf den Tisch, das nun scheinbar nach vorn getrieben wird: Wie der Österreichische Rundfunk zuerst berichtete, ist eine entsprechende Resolution des EU-Ministerrats schon zur Abstimmung bei den einzelnen Ländern.

Der Plan: Messengerdienste wie Whatsapp sollen für ihre verschlüsselten Nachrichten einen Zugang für Ermittler bereitstellen müssen.

Gefährder und Terroristen im Visier

Die Begründung: Kriminelle oder auch Terroristen nutzen solche Dienste und tauschen sich darüber aus, ohne verfolgt werden zu können. Die Verschlüsselungstechnik soll also für Sicherheitsbehörden oder Geheimdienste geöffnet werden - wobei die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Messenger grundsätzlich bestehen bleiben soll.

Doch im Europäischen Parlament, das einem solchen Gesetz zustimmen müsste, werden kritische Stimmen laut. Gegen einen möglichen Zugriff auf Messenger-Chats ist beispielsweise Patrick Breyer, der für die Piraten im Europaparlament sitzt. Gerade für ihn als Parlamentarier sei es besonders wichtig, sicher kommunizieren zu können. Aber auch für alle anderen, ob Privatpersonen oder Geschäftsleute.

"Verschlüsselung schafft einen sicheren Raum für Menschen, die darauf angewiesen sind, über ihre privaten Probleme und Geheimnisse vertraulich zu sprechen - auch für die Industrie, die Geschäftsgeheimnisse kommuniziert."
Patrick Breyer, Europaabgeordneter (Piratenpartei)

Anders sieht das der Europaabgeordnete Axel Voss von der CDU. Natürlich sei es kein Allheilmittel, wenn man Zugriff auf solche Kommunikationsdaten hätte. Aber: Sinnvoll sei es trotzdem.

"Wir brauchen Kontrollmaßnahmen, um hier nicht einen völlig freien Raum zu schaffen, wo sich jeder tummeln kann und zu irgendwelchen Verbrechen verabreden kann."
Axel Voss, Europaabgeordneter (CDU)

Man müsse in dieser Frage die Balance suchen und finden, sagt Axel Voss. Schließlich soll nicht jeder überwacht werden, sondern immer nur aufgrund bestimmter Anhaltspunkte. Die Lösung liegt seiner Ansicht nach in der Mitte.

Missbrauch wäre möglich

Viel grundsätzlicher ist da die Haltung von Patrick Breyer: Die Sicherheit aller gehe vor, meint er. "Nur ein bisschen Hintertür" gebe es nämlich nicht: Ist der Zugang ermöglicht, könnte der auch von Hackern, Kriminellen oder ausländischen Geheimdiensten gefunden werden. "Abhören und sichere Kommunikation gehen nicht zusammen."

"Wir müssen uns entscheiden, ob wir allen die sichere Kommunikation nehmen, weil sie von wenigen missbraucht wird. Oder ob wir sagen, die Sicherheit der Kommunikation ist mehr wert in unserer Gesellschaft."
Patrick Breyer, Europaabgeordneter (Piratenpartei)