"DeinWal.de" fragt, wie wir über ein Gesetz abgestimmt hätten - und zeigt uns so, wie groß unsere Übereinstimmung mit den im Bundestag vertretenen Parteien ist.
Den bekannten Wahl-O-Mat gibt es seit 2002, und er ist für viele zu einem festen Bestandteil vor Landtags- und Bundestagswahlen geworden. Erstellt wird er von der Bundeszentrale für politische Bildung, und er gleicht die Meinungen der Wähler mit den Parteiprogrammen ab. Er beantwortet also die Frage: Welche Partei verspricht mir am ehesten das umzusetzen, was ich für richtig halte?
Gebrochene Wahlversprechen nicht berücksichtigt
Was der Wahl-O-Mat nicht macht: Analysieren, wie die im Bundestag vertretenen Parteien in der vergangenen Legislaturperiode tatsächlich abgestimmt haben. Die Abstimmungsergebnisse können nämlich von den Wahlprogrammen abweichen, zum Beispiel, wenn eine Partei während der Regierungszeit ihre Meinung ändert oder Wahlversprechen bricht - zum Beispiel, dass die Mehrwertsteuer auf keinen Fall angehoben oder, dass das Kindergeld auf jeden Fall erhöht wird.
Martin Scharm und Tom Theile aus Rostock haben deshalb die Plattform "Dein Wal" entwickelt, die so ähnlich funktioniert wie der Wahl-O-Mat, aber andere Daten verwendet - nämlich nicht die Wahlprogramme der Parteien, sondern das tatsächliche Abstimmverhalten der Parteien in der vergangenen Legislaturperiode. Aktuell werden darin also CDU, SPD, Grüne und Die Linke ausgewertet. FDP, AfD und andere Parteien fehlen, weil sie derzeit nicht im Bundestag vertreten sind.
"Mit 'Dein Wal' kannst du kritisch prüfen, wie gut dich eine Partei in der vergangenen Legislaturperiode vertreten hat."
Das neue Tool funktioniert wie ein Quiz: Insgesamt 42 Fragen aus zwölf Themengebieten sind zu beantworten. Zum Beispiel: "Die Mietpreisbremse soll große Preissprünge bei Neuvermietungen vermeiden. Sollte die Mietpreisbremse auch nach umfassenden Modernisierungen greifen?"
Wer hier "Ja" wählt, erzeugt eine Übereinstimmung mit den Parteien Grüne und Linke, wer "Nein" anklickt, stimmt so ab, wie SPD und CDU im Bundestag.
Martin Scharm weist darauf hin, dass CDU und SPD eine Koalition bilden und deshalb häufig gleich abstimmen. Deshalb würden die Abstimmungen im Bundestag nicht unbedingt die tatsächlichen Überzeugungen der einzelnen Parteien widerspiegeln, sondern auch Kompromisse darstellen. Heißt: Wenn die Parteien in der nächsten Wahlperiode mit einer anderen Partei koalieren sollten, könnte das Abstimmverhalten ein anderes sein, obwohl sich am Wahlprogramm vielleicht gar nichts geändert hat.
"Die Seite ist eine spannende Ergänzung zu den anderen Wahl-O-Maten, die sich nur mit den Parteiprogrammen auseinandersetzen und damit ja nur mit einem Was-Wäre-Wenn-Szenario."