WehrhaftSo schützt das Verfassungsgericht unsere Demokratie

Das Verfassungsgericht ist zentral für die wehrhafte Demokratie. Es kommt nicht von ungefähr, dass viele Versuche, eine liberale Demokratie zu zerstören oder zu untergraben, an der Verfassungsgerichtsbarkeit ansetzen, sagt Martin Borowski. Er ist Rechtswissenschaftler an der Uni Heidelberg. In seinem Vortrag zeigt er, wie das Verfassungsgericht unsere Ordnung schützt und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit das gut funktioniert.

Zentral für die wehrhafte Demokratie sei die Möglichkeit des Bundesverfassungsgerichts, einzelne Parteien zu verbieten.

Zu einem möglichen Verbot der AfD sagt der Rechtswissenschaftler: "Wenn nachgewiesenermaßen rassistische oder sonst grob diskriminierende Haltungen, die mit einer bestimmten Bedeutung des Begriffs 'Remigration' gemeint sein können – das muss man prüfen – prägend für die Gesamttendenz einer Partei sein sollten, wird an einem Verbot kaum ein Weg vorbeiführen."

Bei einem möglichen Verbot ist es juristisch belanglos, ob die zu verbietende Partei ein hohes Maß an Zustimmung in der Bevölkerung genießt, sagt Martin Borowski.

Das Problem liege jedoch nicht im Juristischen, sondern in den Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, damit ein Verfassungsgericht langfristig funktioniert. Genau dafür sei das Verfassungsgericht nämlich auf die Zustimmung der Bevölkerung angewiesen, erklärt der Rechtswissenschaftler.

Martin Borowski ist Rechtswissenschaftler an der Universität Heidelberg, er hat den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verfassungstheorie und Rechtsphilosophie inne. Seinen Vortrag "Die wehrhafte Verfassung und ihre Voraussetzungen" hat er am 20. Juli 2026 im Rahmen der Ringvorlesung "Wehrhafte Demokratie – Resilienz, Sicherheit, Verteidigung" an der Uni Heidelberg gehalten.