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In Berlin findet die zweite internationale Libyen-Konferenz statt. Das Land bleibt vom Bürgerkrieg gezeichnet. Die Waffenruhe ist brüchig, die Demokratisierung zäh. Die Konferenz kann ein wichtiges Signal sein, aber sie ist nur ein Baustein auf dem Weg zum Frieden, so Hager Ali. Die Politikwissenschaftlerin ist Doktorandin am GIGA Institut für Globale und Regionale Studien.

Im Auswärtigen Amt in Berlin kommen verschiedene Außenminister und andere Diplomaten zur zweiten internationalen Libyen-Konferenz zusammen. Außenminister Heiko Maas hat dazu eingeladen.

Auf der Agenda: Wahlen und der Abzug der Söldner

Auf der Konferenz wollen die Politiker über die Wahlen in Libyen im Dezember sprechen. Ein weiteres großes Thema ist der Abzug ausländischer Söldner aus dem Land, so die Politikwissenschaftlerin Hager Ali. "Das ist eine ausstehende Bedingung der Waffenruhe." Außerdem soll ein "einheitliches" Militär aufgebaut werden, das für ganz Libyen verantwortlich ist.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas läuft einen Gang entlang, neben ihm der US-Außenminister Antony J. Blinken; sie treffen sich im Rahmen der zweiten Libyen-Konferenz (23.06.2021)
© IMAGO I photothek
Auch die zweite Libyen-Konferenz findet in Berlin statt. Eingeladen hat Außenminister Heiko Maas. Mit dabei ist US-Außenminister Antony Blinken. Ebenso die Außenminister aus Russland, China, der Türkei und Ägypten.

Nachdem sich Muammar al-Gaddafi 1969 an die Macht geputscht hatte, sollte es keine neue starke Armee geben, die ihn wiederum hätte von der Staatsspitze vertreiben können. "Gaddafi wollte sich dadurch absichern", sagt Hager Ali. "Entsprechend wurde das Militär dezentralisiert."

Wichtig ist ein einheitliches Militär unter ziviler Führung

Das neu organisierte Militär soll dann unter der Führung der im Dezember gewählten zivilen Regierung stehen. Das sei eine wichtige Voraussetzung, um die Politik des Landes zu demokratisieren, so Hager Ali. Das Militär soll dann das Monopol über die Waffen haben. Ebenso klar abgegrenzte Aufgaben.

"Ein zentralisiertes Militär ist eine fundamentale Voraussetzung für den Demokratisierungsprozess in Libyen."
Hager Ali, Doktorandin am GIGA Institut für Globale und Regionale Studien

Ob es gelingt, bei allen Punkten eine Einigung bei der Libyen-Konferenz zu finden, muss sich zeigen. Immerhin habe das Treffen Signalwirkung, so Hager Ali. Die Gespräche über die Wahl machten deutlich, dass man die Demokratisierung des Landes voranbringen will. "Andererseits ist abzuwarten, ob es wirklich mehr wird als ein Signal", sagt Hager Ali. Gerade die Zeit rund um Wahlen sei schwierig: Konflikte könnten dann schnell wieder aufflammen.

"Die Zeit vor und nach Wahlen in Nicht-Demokratien ist ein sehr kritischer Zeitpunkt."
Hager Ali, Doktorandin am GIGA Institut für Globale und Regionale Studien

Die Konferenz sei eben auch "nur" ein Teil des Friedensprozesses in Libyen. Und Ergebnisse müssen langfristig umgesetzt werden.

Die erste Libyen-Konferenz fand 2020 statt. Wie erfolgreich sie war, sei schwer zu beurteilen. "Es gab ein paar Änderungen der Lage, aber ob und inwieweit man die auf die Konferenz zurückführen kann, ist schwierig", sagt Hager Ali. Ein zentrales Ergebnis 2020 war die Waffenruhe, die überwiegend eingehalten wird. "Doch es kann sein, dass sich Kämpfen im Moment einfach nicht rentiert."