Die Regierung in Österreich will, dass Menschen mit Migrationshintergrund in Zukunft eine Art Hausordnung unterschreiben.
Darauf hat sich die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos nach eigenen Angaben geeinigt. Ziel sei, dass Eingewanderte den Rechtsstaat und die Gleichberechtigung von Mann und Frau achten, andernfalls sollen ihnen Leistungen gekürzt werden können. Die Regierung will auch mit anderen EU-Ländern daran arbeiten, Rückkehrzentren in Drittstaaten einzurichten.
Die Dreier-Koalition hat mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen. Dagegen erhält die rechte FPÖ inzwischen fast 40 Prozent Zustimmung. Die nächste Nationalratswahl in Österreich findet 2029 statt.