Bekommen die eine Mehrheit, müssen Regierung und Parlament sie umsetzen. 2024 kam raus, dass es dabei massenhaft gefälschte Unterschriften gab. Ein Ausschuss im Schweizer Parlament hat jetzt die Bundeskanzlei für ihren Umgang damit kritisiert. Die Bundeskanzlei ist zuständig dafür, dass Volksinitiativen in der Schweiz korrekt ablaufen.
Der Parlamentsausschuss ist der Meinung, dass die Behörde in dem Fall versagt hat. Sie habe die Tragweite des Themas zu spät erkannt. Parlament und Öffentlichkeit waren erst im Herbst 2024 informiert worden - nach medialem Druck, und nachdem es Jahre vorher schon Hinweise gegeben hatte.
Inzwischen hat die Bundeskanzlei laut Schweizer Rundfunk SRF Strafanzeige gestellt - wegen Tausender mutmaßlich gefälschter Unterschriften. Die sind entscheidend, wenn es darum geht, eine Volksinititative an den Start zu bringen. 100.000 Unterschriften sind nötig. Unter anderem der SRF hat recherchiert, wie Firmen aus dem Unterschriften-Sammeln ein Geschäft gemacht haben.
"Unterschriften-Bschiss" war 2024 das Schweizer Wort des Jahres.