Der Bundestag hat einen besseren Mutterschutz für Frauen nach Fehlgeburten beschlossen. Mehr Betroffene sollen künftig entscheiden können, ob sie Mutterschutz nehmen. Die Anträge kamen von Grünen und Union. Auch die AfD stimmte zu.

Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme beschlossen. Zentrale Vorgaben können künftig nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden.

Im Prozess um die schweren Vergewaltigungen seiner Ex-Frau ist Dominique Pelicot zur Höchststrafe verurteilt worden: 20 Jahre Haft. Er hatte seine damalige Frau Gisele Pelicot über mehrere Jahre lang betäubt und online zur Vergewaltigung angeboten.

Das Urteil im Vergewaltigungsprozess um Gisèle Pelicot soll gesprochen werden. Über Jahre wurde sie von Dutzenden Männern missbraucht. Dem Hauptangeklagten, ihrem Ehemann Dominique Pelicot, drohen bis zu 20 Jahre Haft.

Noch hat Elon Musk keine Genehmigung von den Behörden: Er möchte die Starbase, Weltraumbahnhof und Raketenfabrik seiner Firma SpaceX in Texas, in eine firmeneigenen Stadt umwandeln. Unmut erregt das bei Menschen aus der Region und Umweltschützenden.

Nach dem Sturz des Assad-Regimes geht es um den Aufbau Syriens. Westliche Staaten, auch Deutschland, schicken Delegierte, um mit der Übergangsregierung zu sprechen. Es geht um schnelle Hilfe, damit keine humanitäre Katastrophe droht – verbunden mit Forderungen.

Die Lage in Syrien ist instabil. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan gesprochen, um die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auszuloten. Die EU scheint ein größeres Interesse daran zu haben als die Türkei.

Nach der verlorenen Vertrauensfrage von Kanzler Scholz ist der Weg frei für Neuwahlen. Politologin Isabelle Borucki sieht die Debatte als Auftakt eines Wahlkampfs mit klaren Gegenüberstellungen der Parteien. Sie erwartet, dass der spannend wird.