Über 40 Staaten schließen ein Abkommen gegen Steuerhinterziehung ab. Steueroasen wie die Schweiz bieten ihren Kunden aber immer noch genügend Schlupflöcher.

Jedes Jahr versickern mehrere hundert Milliarden Euro durch Steuerschlupflöcher auf ominösen Konten und paradiesischen Inseln. Deswegen unterzeichnen in Berlin neben den EU-Ländern auch bekannte Steueroasen wie Lichtenstein und die Inselgruppe Bermuda jetzt ein Abkommen, um Steuerflüchtlingen das Leben schwerer zu machen. In Zukunft sollen die Staaten Kontodaten von Ausländern untereinander austauschen.

"Ein riesiger Schritt in die richtige Richtung."

Doppelmoral öffnet Hintertürchen

Allerdings sind die Wohlhabenden dieser Welt weiterhin in der Lage, durch teure Beratung und Briefkastenfirmen ihr Vermögen so strukturieren, das es bequem durch die verbleibenden Schlupflöcher abfließen kann. Hilfreich sind dabei gerade die Unterzeichner des neuen Abkommens, die hinterrücks maßgeschneiderte Problemlösungen anbieten.

"Wir sehen, dass diese Staaten auch ein geteiltes Interesse haben, gegen diese Probleme wirklich vorzugehen."
Markus Meinzer vom Tax Justice Network

So schickt sich die Schweiz laut Markus Meinzer vom Tax Justice Network an, ein Zwei-Klassen-Völkerrecht zu etablieren, indem sie nur handverlesenen Staaten, die für sie bedrohlich werden können, entsprechende Daten zukommen lassen wird. Zudem können ärmere Länder wie Nigeria nicht erwirken, dass die Schweiz ihnen den Abgleich von Steuerdaten anbietet.

"Wir stehen am Anfang eines Kulturwandel."
Markus Meinzer vom Tax Justice Network

Grundsätzlich scheint das Abkommen über den internationalen Austausch von Steuerdaten aber ein Signal der Staatengemeinschaft zu sein, Steuerhinterziehung nicht weiter als eine Bagatelle zu betrachten.

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