Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu machen, das ist in Deutschland gesetzeswidrig. SPD, Grüne und die Linke setzten sich für eine Streichung des entsprechenden Paragrafen 219a ein. Deutschlandfunk Nova-Reporterin Gudula Geuther erklärt, wie die Parteien dazu stehen.

Erst kürzlich wurde eine Ärztin in Gießen verurteilt. 6000 Euro Geldstrafe lautete das Urteil des Amtsgerichts. Sie hatte auf ihrer Website darüber informiert, dass sie Abtreibungen durchführen kann. Der Paragraf 219a verbietet aber das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen aus finanziellen Gründen oder wenn die Werbung "grob anstößig" ist. Die Ärztin kündigte an, in Berufung zu gehen. 

"Eine Streichung von Paragraf 219a würde für Ärzte bedeuten, dass sie sachlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen."
Gudula Geuther, Deutschlandfunk Nova

SPD, Grüne und die Linke wollen den Paragrafen 219a abschaffen oder zumindest ändern. Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD hat sich für die Abschaffung des Paragrafen 219a ausgesprochen. Der Paragraf sei ein Relikt aus der NS-Zeit.

Die Linke hat sogar schon einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, erklärt Deutschlandfunk Nova-Reporterin Gudula Geuther. Die Partei habe sich in der vergangenen Legislaturperiode darum gekümmert und auch SPD und Grüne hätten klar gemacht, dass sie auch neue Gesetzesentwürfe vorlegen wollen.

Uneinigkeit in der Union

Aus der Union kommt aber Widerspruch. Bayerns Justizminister Winfried Bausback von der CSU warnt, wenn das Werbeverbot gestrichen würde, dürften Schwangerschaftsabbrüche regulierungsfrei beworben werden. Er befürchte anstößige Werbung für Abtreibungen. Es geht um den Schutz des ungeborenen Lebens, sagt Winfried Bausback. 

Die Union ist sich aber in diesem Thema nicht ganz einig, sagt Gudula Geuther. Die einen können sich vorstellen den Paragrafen zu reformiere, andere wollen lieber konservative Signale setzen.

"Ich denke, eine Änderung wird wahrscheinlich kommen. Ob das die Streichung, eine Veränderung oder eine Aufweichung von Paragraf 219a ist, das ist offen."
Gudula Geuther, Deutschlandfunk Nova

Der Paragraf wird womöglich nur geändert und nicht gestrichen, sagt Gudula Geuther. Es gibt zwei Möglichkeiten, erklärt sie: Die Frauen im Bundestag stimmen gemeinsam für eine Streichung von Paragraf 219a. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl strebt so eine überfraktionelle Einigung an.

Oder es ist möglich, dass die Parteien die FDP ins Boot holen. Die will den Paragraphen auch ändern. Nur anstößige Werbung für Schwangerschaftsabbrüche soll laut FDP weiterhin strafbar sein, sagt Gudula Geuther. 

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