AFD-ParteitagAuf der rechten Überholspur

Bei der Bundestagswahl im Jahr 2013 scheiterte die AFD noch mit 4,7 Prozent relativ knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, heute würde die Partei ziemlich souverän in den Bundestag einziehen. Es ist ein wenig abhängig davon, auf welches Umfrageinstitut wir schauen, aber 7 bis 10 Prozent können für Parteivorsitzende Frauke Petry und ihre Parteifreunde drin sein.

Stefan Maas vom Deutschlandradio-Hauptstadtstudio glaubt nicht, dass die AFD sich diesen Umfrageerfolg ganz alleine verdient hat. Das Thema Flüchtlinge spiele der Partei in die Hand, und relativ viele Bürger seien derzeit recht unzufrieden mit der Regierung und Opposition. Während Merkel und Co. nur Reden würden, aber nicht richtig durchgreifen, würden kündigt die AFD zumindest an, dass sie das Flüchtlingsthema anders anginge.

Die Alternative für Deutschland spricht sich eindeutig gegen eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Deutschland auf. Wirtschaftsflüchtlinge sollen gar nicht mehr ins Land gelassen oder zumindest schnellstmöglich wieder abgeschoben werden. In einem AFD-Sofortprogramm schlägt die Partei vor, dass Asylanträge in Deutschland überhaupt nicht mehr möglich sein sollen. Statt dessen sollten Flüchtlinge vor Ort, also noch in ihrer Heimat, ihren Antrag stellen.

Auf dem Parteitag in Hannover werden solche Themen aber kaum diskutiert. Es wird ein Satzungsparteitag, es geht um technische Fragen. Wichtiger Punkt, so Stefan Maas: "Ex-Parteichef Bernd Lucke wollte immer, dass es nur einen einzigen Parteichef gibt, das hat er auf dem Parteitag in Bremen Anfang des Jahres durchgesetzt." Frauke Petry wollte das nicht. Jetzt wo Lucke weg ist, wird man also beschließen, die Satzung in dem Punkt wieder zu ändern.

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