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Beim Bundesparteitag der AfD sollte es eigentlich um ein Rentenkonzept gehen. Doch stattdessen gab es ordentlich parteiinternen Streit – angezettelt von Jörg Meuthen. Denn der will politisch stärker in die Mitte rücken, so Nadine Lindner aus dem Dlf-Hauptstadtstudio. Seine Rede sei eine Kampfansage an Teile der Partei gewesen.

Am Wochenende (28./29. November 2020) kamen etwa 600 Delegierte der AfD in Kalkar am Niederrhein zusammen. Es war kein digitales Treffen, sondern ein Präsenz-Parteitag. Die Partei wollte über ihr Rentenkonzept reden, denn das fehlt bislang.

Jörg Meuthen teilt aus

Doch dann hielt am Samstag der Vorsitzende, bei der AfD Bundessprecher genannt, Jörg Meuthen eine Rede, die auch eine Kampfansage an Teile der Partei war, berichtet Nadine Lindner vom Dlf-Hauptstadtstudio, "auch an Alexander Gauland". Die Rede habe deutlich gemacht, wie gespalten die Partei zurzeit sei.

"Die AfD ist auf einer Skala von 1 bis 10 auf der 11, wenn es darum geht, wie gespalten sie ist. Da ist richtig was explodiert in der Partei."
Nadine Lindner, Dlf-Hauptstadtstudio

Meuthen wies in seiner Rede darauf hin, dass es nicht klug sei, von einer Corona-Diktatur zu sprechen. Man solle nicht so radikal sein und man solle sich nicht mit Provokateuren gemein machen, die sich wie Schuljungen aufführten. Damit spielte der Politiker auf die Störer im Bundestag an (wir haben hier darüber berichtet). Meuthen kritisierte außerdem die engen Verbindungen zur Querdenken-Bewegung.

"Bei der Rede von Jörg Meuthen sind sehr sehr viele Bruchlinien deutlich geworden."
Nadine Lindner, Dlf-Hauptstadtstudio

Für Jörg Meuthen wichtig ist auch die Frage, ob es zur Gesamtbeobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz kommt. Darüber wird der Nachrichtendienst in absehbarer Zeit entscheiden. Jörg Meuthen und sein Lager innerhalb der AfD wollen solch eine Beobachtung verhindern, denn das könnte zum Beispiel Beamte in der Partei verprellen. Außerdem würde eine Beobachtung bürgerliche Wählerinnen und Wähler eher abschrecken.

Ganz rechts, rechts oder in die Mitte?

Genau hier liegt der Knackpunkt des parteiinternen Streits, so Nadine Lindner. Jörg Meuthen wolle Wählerstimmen maximieren: Allein die Anhänger eines rechten bis rechtsradikalen politischen Lagers reichten nicht aus. Um mehr Stimmen zu gewinnen, müsse die Partei in die politische Mitte hineinwachsen, so unsere Korrespondentin. Zum Beispiel, indem die AfD enttäuschte CDU- oder auch FDP-Wählerinnen und -Wähler anspricht.

"Das ist Dreh- und Angelpunkt des Angriffs: Jörg Meuthen will Wählerstimmen-Maximierung."
Nadine Lindner, Dlf-Hauptstadtstudio

Doch diesen politischen Kurs tragen bei Weitem nicht alle mit innerhalb der AfD: "Die Partei ist fifty-fifty gespalten", sagt Nadine Lindner.

Ob sich die Partei aufspalten könnte, ist unklar. In der Partei sei vielen klar, dass eine Aufspaltung in zwei Parteien gefährlich sein kann. Es sei sinnvoller, als eine Partei bei den Bundestagswahlen 2021 anzutreten, die dann vielleicht 9 oder 10 Prozent der Stimmen holt, statt mit zwei Parteien anzutreten, die möglicherweise nur jeweils 4,5 Prozent einsammeln und dann wegen der 5-Prozent-Hürde nicht in den Bundestag einziehen.

Während des Bundesparteitags der AfD in Kalkar gibt es eine Gegendemonstration. Eine junge Frau hält ein Schild hoch auf dem steht: Menschenrechte statt rechte Menschen (28.11.2020)
© imago images I Alexander Schwarz
Während die AfD stritt, gab es draußen vor der Halle in Kalkar eine Gegendemonstration.

Neben all dem Richtungsstreit der AfD ging es am Rande aber dann doch auch um das Rentenkonzept, berichtet Nadine Lindner. Das wurde in Kalkar verabschiedet. Es sieht unter anderem mehr Förderung von Eltern vor, ein flexibleres Renteneintrittsalter und, dass Politiker und Politikerinnen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Noch fehlt aber eine Pressemitteilung, die die verschiedenen Konzeptpunkte auch im Detail vorstellt.