Mehrere Politiker berichten, bei der Abstimmung zum neuen Infektionsschutzgesetz auf den Fluren des Bundestags von Besuchern bedrängt worden zu sein. Eingeladen wurden die Störer vermutlich von AfD-Angeordneten. Der Ältestenrat um Wolfgang Schäuble prüft den Vorfall.

Im Netz kursiert ein Video, das zeigt, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier vor einem Aufzug von der rechten Aktivistin Rebecca Sommer verbal angegangen wird. Andere Politiker berichten von ähnlichen Vorfällen.

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SPD-Generalsekrär Lars Klingbeil sagte im Interview, dass er AfD-Abgeordnete hinter der Einschleusung der Störer vermute und fordert Konsequenzen.

Bekannte Gesichter aus der Rechten Szene

Der Ältestenrat des Bundestags, der sich auch aufgrund eines Sicherheitsberichts der Bundespolizei mit den Vorfällen befasse, habe inzwischen vier Störer ausgemacht, sagt Gudula Geuther aus dem Hauptstadtstudio. Unsere Korrespondentin Nadine Lindner berichtete uns bereits in einem Gespräch am Mittag, dass Rebecca Sommer zugegeben habe, sie sei von der AfD eingeladen worden.

Nadine Lindner, Dlf-Hauptstadtstudio
"Rebecca Sommer, eine rechte Aktivistin, sagt, sie sei von der AfD eingeladen worden."

Des Weiteren seien im Bundestag gesichtet worden: Eliyah Tee, ein Youtuber aus der rechten Szene und Thorsten Schulte, der als verschwörungsideologischer Publizist gilt. Sie seien mutmaßlich von AfD-Abgeordneten eingeladen worden. Drei Namen seien bereits bekannt, sie alle würden dem rechten Bloggermilieu nahestehen, sagt unsere Korrespondentin.

Abgeordnete dürfen Besucher einladen

Die Hausordnung des Bundestags sehe vor, dass jeder Abgeordnete bis zu sechs Besucher einladen dürfe, für die sie verantwortlich seien, so Gudula Geuther. Vor dem Hintergrund der Besonderheit des gestrigen Tages sei die Hausordnung verschärft worden. Besucher mussten sich – anders als sonst – namentlich anmelden.

Die Abgeordneten seien verantwortlich für das Verhalten der Besucher, sagt Gudula Geuther. Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle äußerte, es sei damit zu rechnen gewesen, geschubst oder bedroht zu werden. Die Grünen-Politikerin Britta Hasselman schreibt auf Twitter von einem Angriff auf die parlamentarische Demokratie.

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Nun gelte es aufzuklären und herauszufinden, was genau passiert sei. Wolfgang Schäuble soll nun prüfen, welche Maßnahmen möglich seien. Im Raum stehen etwa Ordnungswidrigkeiten der Besucher gegen die Hausordnung des Bundestages. Auch der Straftatbestand der Nötigung werde geprüft, auch wenn es darauf bisher keine konkreten Hinweise gibt, so Gudula Geuther.