Krankenhaus, Grundschule, Straßensperrung: Lokale Probleme bleiben, rechtsextreme Positionen sind normal geworden. Und die Brandmauer? Robert Sesselmann (AfD) ist seit einem Jahr Landrat im thüringischen Sonneberg.
Vor einem Jahr hat der AfD-Politiker Robert Sesselmann die Landratswahl im thüringischen Sonneberg gewonnen – mit einem Vorsprung von gut 1.000 Stimmen. Bislang ist er der erste und einzige Landrat der AfD.
Der Landkreis hat weiterhin Probleme. Henry Bernhard, Deutschlandfunk-Nova-Korrespondent für Thüringen, nennt beispielhaft folgende: die Insolvenz des regionalen Klinikverbunds Regiomed und die andauernde Sperrung einer wichtigen Straße seit über einem Jahr (Stand 25.06.2024).
"Bislang konnte Robert Sesselmann keines der wirklich drängenden Probleme lösen."
Außerdem ist eine Grundschule im Landkreis geschlossen worden, deren Erhalt Robert Sesselmann im Wahlkampf versprochen hatte, berichtet Henry Bernhard.
Über die Auswirkungen von Sesselmanns Wahl auf das politische Klima in der Region sagt er: "Es gibt sehr selbstbewusste Demos der AfD. Rechtsextreme Äußerungen haben sich normalisiert."
Mehrheiten statt Brandmauer
Auch sei die AfD auf kommunalpolitischer Ebene in Sonneberg alles andere als isoliert. Die Partei hat im Kreistag 15 von 40 Stimmen. Sie braucht also nur sechs mehr für eine Mehrheit.
Die anderen im Kreistag vertretenen Parteien verträten den Standpunkt, dass sie sich eine Brandmauer überhaupt nicht leisten könnten, zumal eben auch die Verwaltungsspitze von einem Landrat der AfD besetzt ist, so Henry Bernhard. Konkret sind außer der AfD noch Vertreter von CDU, Pro Son, Die Linke, BSW, SPD, FWG LK Son und der FDP in den Kreistag gewählt worden.
Aktivisten am Ende
Henry Bernhard weist darauf hin, dass soeben die Aktivisten von Sonneberg gegen Nazis das Ende ihrer Arbeit angekündigt haben – nach elf Jahren. Ihre Begründung: Das Bedürfnis, die eigenen Familien zu schützen. Anlass für diesen Schritt wären Hass, Anfeindungen und Morddrohungen, die an der Tagesordnung stünden.
"Von Links bis Mitte hört man, die Stimmung sei gekippt, die AfD sei jetzt das Normale und alle anderen müssten sich rechtfertigen, die nicht AfD wählen."