Am 6. Januar 2021 stürmte ein gewalttätiger Mob das US-Kapitol in Washington. Zwei Jahre später sind die USA noch immer tief gespalten. Im Repräsentantenhaus gelingt es den Republikanern nicht, einen Sprecher zu wählen.

Der 6. Januar 2021 war ein schwarzer Tag in der Geschichte der USA. Ein Mob, häufig Unterstützer*innen des abgewählten Präsidenten Donald Trump, drang in das Kapitol in Washington D.C. ein und wollte verhindern, dass der Wahlsieg Joe Bidens bestätigt wird. Zum Marsch aufs Kapitol hatte Trump selbst aufgerufen. Fünf Menschen starben dabei, zahlreiche Polizisten wurden verletzt.

Der Riss, der sich durch die amerikanische Gesellschaft zieht, ist nach wie vor tief, sagt Cathryn Clüver Ashbrook. Die Politikwisenschaftlerin hat jahrelang in den USA gelebt und an der Harvard Kennedy School gelehrt, heute arbeitet sie in Deutschland bei der Bertelsmann Stiftung.

"Am 6. Januar 2021 gab es brutale Anschläge auf das Herz der amerikanischen Demokratie. Und der Riss in der amerikanischen Gesellschaft bleibt weiterhin tief."
Cathryn Clüver Ashbrook, Politikwissenschaftlerin

950 Menschen, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren, werden aktuell strafverfolgt, oder es gibt Haftanträge – deutlich weniger sind allerdings bereits verurteilt. Aber: Die Taten werden geahndet, zum Teil mit dem höchstmöglichen Strafmaß.

Lüge der gefälschten Wahl ist nach wie vor präsent

Gleichzeitig glaubten fast über zwei Jahre lang immer noch zwischen 60 und 70 Prozent der Anhänger von Donald Trump der Lüge der gestohlenen Wahl. Daher habe es große Befürchtungen gegeben, dass sich diese Positionen auch bei den Midterm-Wahlen von November 2022 durchsetzen könnten und dass Personen, die nach wie vor diese Position vertreten, hohe Ämter bekleiden würden. Dazu ist es weitgehend aber nicht gekommen.

"Wir sehen ein Wechselspiel: Noch hält das Korsett der amerikanischen Demokratie, aber es bleibt weiterhin angeschlagen, fast täglich."
Cathryn Clüver Ashbrook, Politikwissenschaftlerin

Noch halte das "Korsett der US-Demokratie". Doch es gebe große Probleme: Zum Beispiel sei im Kongress kein flächendeckendes Wahlgesetz durchgekommen, das jeder US-Bürgerin und jedem US-Bürger freie, gleiche und geheime Wahlen zusichern würde. Stattdessen hätten 40 Bundesstaaten das Wahlrecht zum Teil beschränkt, besonders für Minderheiten.

Dazu kommt das Thema Desinformation: Die Protestierenden vom 6. Januar 2021 hätten gedacht, sie müssten ihre Version der Demokratie mit Waffengewalt verteidigen.

Massiver Gegenwind für Liz Cheney und Adam Kinzinger

In dem neunköpfigen Sonderausschuss zum Sturm auf das Kapitol saßen nur zwei Republikaner – die Tochter des früheren Vizepräsidenten Liz Cheney und der Abgeordnete Adam Kinzinger. Das oberste Parteigremium, das Republican National Committee (RNC), hatte beide für die Mitwirkung am Ausschuss gerügt. Kinzinger berichtete später in einem Interview mit dem Fernsehsender ABC, er habe Morddrohungen erhalten.

Beide sind heute nicht mehr Mitglieder des Kongresses, sie seien von dort verdrängt worden, sagt Cathryn Clüver Ashbrook.

"Liz Cheney und Adam Kinzinger wurde das Leben von den eigenen Republikanern so schwer gemacht, dass sie aus dem Kongress gedrängt wurden. Faktisch ist das der Fall."
Cathryn Clüver Ashbrook, Politikwissenschaftlerin

Kinzinger und Cheney hatten nach dem Skandal für eine Amtsenthebung Trumps gestimmt, zusammen mit acht weiteren republikanischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses. Zwanzig mal mehr Republikaner (201) stimmten dagegen. Heute sitzen knapp 140 Abgeordnete im US-Kongress, die die Wahl Joe Bidens damals nicht zertifizieren wollten, so die Politikwissenschaftlerin.

Kevin McCarthy, der bisher vergeblich versucht, genügend republikanische Abgeordnete dazu zu bewegen, ihn ins dritthöchste Staatsamt zu befördern und zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses zu wählen, hatte die Anschläge des 6. Januar 2021 damals zunächst verurteilt. Danach ist er aber zu Donald Trump nach Florida geflogen und sei für ihn in die Bresche gesprungen.

  • Kurz und Heute
  • Moderation:  Sebastian Sonntag
  • Gesprächspartnerin:  Cathryn Clüver Ashbrook, Politikwissenschaftlerin und USA-Expertin bei der Bertelsmann Stiftung