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Antrag der Ampelkoalition | 03. Juli 2024

Härtere Strafen für Pöbeleien im Parlament gefordert

Störungen und Beleidigungen sollen im Bundestag künftig härter und nach einem klaren Schema sanktioniert werden. SPD, Grüne und FDP haben beantragt, dafür die Geschäftsordnung des Parlaments zu ändern. Das Ordnungsgeld soll deutlich teurer werden.

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Antrag der Ampelkoalition
Härtere Strafen für Pöbeleien im Parlament gefordert
vom 03. Juli 2024