Wenn Gewerkschaften mehr Geld oder bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten durchsetzen wollen, ist der Streik oft das letzte Mittel. Was aber passiert, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Arbeit niederlegen, ohne gewerkschaftlich organisiert zu sein? Ein Arbeitsrechtler erklärt.
Der Essenslieferdienst Gorillas hat Mitarbeitende entlassen, die für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt haben. Stephan Vielmeier ist Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er sagt: Streik ohne Gewerkschaft ist nach deutschem Recht nicht zulässig.
Streik ist ein Individualrecht in der Europäischen Sozialcharta
Mitarbeitende können jedoch eine Gewerkschaft gründen, so Vielmeier. Hinzu kommt: Ein Streik wird laut der Europäischen Sozialcharta (ESC) als Individualrecht verstanden. Auch Deutschland ist diesem völkerrechtlichen Vertrag beigetreten, ergänzt Vielmeier. Demnach komme es darauf, an welchen Gesetzen sich die Richter*innen orientieren.
Nun sei es spannend zu beobachten, welche Lesart der Gesetze sich auf Dauer durchsetzen wird, sagt Stephan Vielmeier, denn das deutsche Streikrecht sei in keiner einzelnen Rechtsnorm geregelt.
"Die Richter werden sich nun entscheiden müssen, ob sie weiter dem deutschen Verständnis folgen, oder ob sie schauen, welche Verbürgungen die Sozialcharta enthält."
Wenn sich die deutschen Richter*innen zukünftig an der europäischen Lesart orientieren, so Stephan Vielmeier, würden Gewerkschaften ihr bisheriges Monopol verlieren: "Gewerkschaften hatten es bisher selbst in der Hand, ob und gegen wen sie streiken."
Orientierung an Europäischer Sozialcharta hätte weitreichende Folgen
Zum anderen könne man mit der Orientierung an der ESC das ganze deutsche System ins Wanken bringen, gibt Vielmeier zu Bedenken. "Bisher hatte der Arbeitgeber als Gegenleistung für den ausgehandelten Tarifvertrag ein oder zwei Jahre Ruhe. Das konnten deutsche Gewerkschaften laut Recht bisher gewährleisten."
"Ich stelle es mir wahnsinnig schwierig vor, wie man es koordinieren soll, wenn zukünftig jede*r streiken kann, wann er oder sie will."
Für den Fachanwalt für Arbeitsrecht sind bezüglich einer zukünftigen Rechtsprechung noch einige Fragen offen. Allerdings sagt Stephan Vielmeier, dass in anderen Ländern auch Systeme ohne Gewerkschaften bekannt sind. Da werde man sich in Deutschland etwas abschauen müssen.
Richterinnen und Richter werden sich wohl an deutschem Recht orientieren
Stephan Vielmeier geht allerdings davon aus, dass sich die Richter*innen weiterhin an deutschen Gesetzen orientieren werden. Das Thema ESC wurde bereits zu oft diskutiert, so Vielmeier.
"Am Ende werden sich die Gerichte nicht trauen. Zum einen, weil sie die Axt an die Wurzeln der Gewerkschaften legen müssen. Zum anderen, weil es um einen Wesenskern geht, wie in Deutschland die Beziehung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite funktioniert."
Zum aktuellen Fall der gekündigten Gorillas-Mitarbeitenden sagt Jurist Stephan Vielmeier, dass sich Arbeitnehmende auch in bestehenden Gewerkschaften organisieren können. Aber das brauche Zeit: "Sie können nicht heute beitreten und kriegen morgen einen Tarifvertrag. Sie brauchen da schon einen langen Atem. Und wenn man sieht, dass bei Gorillas vor allem junge Leute arbeiten, werden vielleicht nicht alle den langen Atem mitbringen."