Heute (06.12.2018) oder morgen soll wieder ein Anschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan abheben. Nach wie vor ist diese Praxis sehr umstritten. Unterdessen rütteln einige Bundesländer schon am Abschiebeverbot nach Syrien.
Im Laufe des Mittwochs oder am frühen Donnerstag soll ein Flieger aus Frankfurt am Main in Richtung Kabul starten. Ein Flug, für den mindestens sechs Bundesländer Personen angemeldet haben sollen, die abgeschoben werden sollen, sagt Gudula Geuther aus unserem Hauptstadtstudio. Allein aus Bayern sind nach Information des Bayerischen Flüchtlingsrates und des ökumenischen Vereins Matteo neun Afghanen an Bord.
Aus der Ausbildung gerissen
Nach Beschlusslage der Bundesregierung dürfen nur Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden – außerdem sogenannte Gefährder und Menschen, die sich beharrlich der Mitwirkung am eigenen Verfahren verweigern. Matteo und der Bayerische Flüchtlingsrat sagen allerdings: Nur zwei der Personen aus Bayern seien Straftäter. Bei zwei anderen läge noch nicht einmal die "beharrliche Verweigerung" vor. Außerdem soll ein junger Mann mitten aus seiner Ausbildung gerissen worden sein, sagt der Bayerische Elternverband. Überprüfen lassen sich diese Vorwürfe nicht. Allerdings hat sich in der Vergangenheit gezeigt: Oft stimmten die Angaben zu den Angeschobenen nicht, die von offizieller Seite oder aus dem politischen Raum kamen, sagt Gudula Geuther.
Am Freitag tagen außerdem die Innenminister der Länder und schon im Vorfeld sickerte durch: Bayern und Sachsen wollen Abschiebungen nach Syrien vorbereiten. Bei einem Antrag geht es um den Abschiebestopp nach Syrien, der seit vielen Jahren immer wieder um ein Jahr verlängert wird. Bayern und Sachsen planen jetzt, diese Frist auf ein halbes Jahr zu verkürzen. Im Vorfeld sind sich die Innenminister in diesem Punkt allerdings nicht einig geworden. Die Folge: Zurzeit haben wir in Deutschland gar keinen förmlichen bundesweiten Abschiebestopp für Syrien.
"Ich denke, niemand will im Moment sofort nach Syrien abschieben. Aber Bayern und Sachsen stellen am Morgen zwei Anträge in der Innenministerkonferenz zur Diskussion, die das vorbereiten könnten und die auf jeden Fall harte Signale setzen."
Der zweite Punkt: Bayern und Sachsen wollen das Auswärtige Amt damit beauftragen, eine Sicherheitsanalyse für Syrien vorzulegen. Grundsätzlich keine schlechte Idee, weil das zum letzten Mal vor sieben Jahren gemacht wurde. Allerdings könnte es noch einen andere Absicht hinter der Analyse geben. So heißt es aus Bayern: Wenn Abschiebungen nach Syrien gar nicht vorstellbar seien, brauche niemand diesen Auftrag zu erteilen. Es ist also klar: Bayern und Sachsen wollen ein deutliches Signal senden, sagt Gudula Geuther.
Das Problem für Bayern und Sachsen: Die Innenministerkonferenz entscheidet nur einstimmig. Es ist also unwahrscheinlich, dass die Pläne durchgewunken werden. Auch, weil es für das Auswärtige Amt sehr schwer sein dürfte, verlässliche Aussagen über die Sicherheitslage in Syrien zu treffen. Ein Land, in dem es nicht einmal eine deutsche Botschaft gibt. Ein Problem, dass sich übrigens auch in Afghanistan stellt. Hier ist die deutsche Botschaft nach einem verheerenden Anschlag immer noch nicht handlungsfähig.