In Wien beginnen zwischen den USA und Russland Gespräche über ein neues Abrüstungsabkommen. Es geht darum, ob der sogenannte "New Start"-Vertrag über atomare Abrüstung verlängert wird. Die Chancen stehen allerdings nicht gut.

Im Februar 2021 läuft der "New Start"-Vertrag aus. Dort steht zum Beispiel drin, wie viele Atomraketen die USA und Russland stationieren dürfen. Wenn das Abkommen, über das Russland und die USA auf der Ebene der Außenministerien in Wien verhandeln, nicht verlängert wird, könnten beide Länder wieder atomar aufrüsten.

Laut dem aktuellen Bericht des Sipri-Instituts ist die Gesamtzahl der Atomwaffen weltweit zwar weiter zurückgegangen, die Waffen werden aber immer moderner. Vor allem in den USA und Russland würde diese Modernisierung vorangetrieben. Das Friedensforschungsinstitut hat vor einem internationalen Wettrüsten gewarnt.

Über 12.000 Atomwaffen

Russland und die USA besitzen aktuell noch eine ganze Menge Atomwaffen, sagt Ulrich Kühn, Leiter des Forschungsbereichs Rüstungskontrolle und Neue Technologien am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg.

"Russland hat etwa 6.400, die USA etwa 5.800 Atomwaffen. Das ist immer noch weit genug, um die ganze Welt theoretisch in Schutt und Asche zu legen."
Ulrich Kühn, Leiter des Forschungsbereichs Rüstungskontrolle und Neue Technologien an der Uni Hamburg

Russland sei im Besitz von etwa 6.400, die USA von etwa 5.800 Waffen. Das seien zwar deutlich weniger als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges in den Siebziger- und Achzigerjahren, als beide Weltmächte Zehntausende Atomwaffen hatten. Aber es seien mehr als genug, um damit großen Schaden anrichten zu können.

Qualitativer Rüstungswettlauf

An die Stelle des quantitativen Rüstungswettlaufs von damals sei heute eher ein qualitativer getreten. Es gehe vor allem darum, was die einzelnen Atomwaffen können. Seit zwei Jahren gebe es etwa auf russischer Seite Programme, bei denen die Raketen in der Lage sind, eine Raketenabwehr komplett zu überwinden und letztlich sogar autonom über viele Monate allein zu fliegen – ohne noch weiter gesteuert werden zu müssen. Ulrich Kühn hält das für sehr bedenklich.

"Solche autonom fliegenden Raketen sind sehr bedenklich."
Ulrich Kühn, Leiter des Forschungsbereichs Rüstungskontrolle und Neue Technologien an der Uni Hamburg

An den Gesprächen in Wien sollten eigentlich auch Vertreter Chinas mit an dem Tisch sitzen. Zumindest wollten das die USA. China lehnte aber ab – mit dem Hinweis darauf, der Großteil der Atomwaffen sei im Besitz von Russland und den USA.

China sitzt nicht mit am Tisch

Die nackten Zahlen geben China recht, sagt Ulrich Kühn. Das Reich der Mitte besitze nur 320 Sprengköpfe. Russland und die USA sollten die Anzahl ihrer Sprengköpfe erst einmal selbst nach unten korrigieren, so die Position Chinas. Außerdem müssten die USA China zusätzlich etwas anbieten, damit sie sich mit an den Tisch setzen. Genau das sei aber bisher nicht passiert, so Ulrich Kühn.

"Mit seiner Position, bei den Gesprächen gar nicht dabei sein zu wollen, hat China zu einem gewissen Grad Recht."
Ulrich Kühn, Leiter des Forschungsbereichs Rüstungskontrolle und Neue Technologien an der Uni Hamburg

Die Vereinigten Staaten seien sehr machtbewusst. Solche Staaten würden immer sehr sensibel darauf reagieren, wenn sie das Gefühl haben, dass eine neue Macht entsteht.

China habe in den letzten Jahren militärisch und wirtschaftlich einen "wirklich wahnsinnigen Aufstieg" genommen, so Ulrich Kühn. Und die USA möchten diese militärischen Fähigkeiten Chinas gerne begrenzen. Moskau hingegen sei die Teilnahme Chinas an den Gesprächen nicht so wichtig gewesen, dort fühle man sich "deutlich näher zu China" und "genau wie China auch von den USA und der Nato bedroht", so der Rüstungsexperte.

Vertragsverlängerung unwahrscheinlich

Russland hat den USA vorgeschlagen, den gültigen Vertrag um fünf Jahre zu verlängern. Die USA wollen dem nur zustimmen, wenn sich auch China mit an den Tisch setzt. Diese Taktik, Russland quasi die Pistole auf die Brust zu setzen, wird nicht aufgehen, glaubt Ulrich Kühn.

"Ich befürchte, dass der Vertrag nicht verlängert wird. Und dass es sich hier um ein zynisches Spiel der Trump-Regierung handelt, die sowieso ein Problem mit solchen Rüstungskontrollverträgen hat."
Ulrich Kühn, Leiter des Forschungsbereichs Rüstungskontrolle und Neue Technologien an der Uni Hamburg

Der Rüstungsexperte befürchtet, dass die Verhandlungen scheitern, und spricht von einem "zynischen Spiel der Trump-Regierung, die sowieso ein Problem mit solchen Rüstungskontrollverträgen hat“. Jeder Vertrag, der die amerikanische Militärmacht begrenzt, sei in den Augen dieser Regierung ein schlechter Vertrag.

Die Forderung, China mit an den Tisch zu holen, hält Ulrich Kühn für einen Vorwand, um später sagen zu können: Wir haben es versucht. Es hat aber nicht geklappt, und deshalb haben wir den Vertrag jetzt eben nicht mehr.