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Ausländergesetz | 27. Juni 2024
Terrorbilligung wird Ausweisungsgrund
Menschen ohne deutschen Pass, die Terror und Gewalttaten billigen, sollen – nach Einschätzung durch die Ausländerbehörden – abgeschoben werden können. Ob schon ein Like unter entsprechenden Postings dafür ausreicht, ist noch unklar. Ein Blick auf den Entwurf.