Dass mehr als 20 Staaten gleichzeitig russische Diplomaten ausweisen - das ist ungewöhnlich. Im diplomatischen Dienst aber müssen Mitarbeiter damit rechnen.

Immer mehr Staaten weisen russische Diplomaten aus - darunter auch die USA und Deutschland. Grund ist die Vergiftung des ehemaligen russischen Agenten Sergej Skripal in Großbritannien.

Plötzlich Persona non grata

Im aktuellen Fall müssen sich die Diplomaten der Entscheidung des jeweiligen Gastlandes beugen, erklärt der Politikwissenschaftler Thomas Jäger. Die Diplomaten müssen stets dem Gastland gemeldet werden und auch von ihm akzeptiert werden, wenn sie ihre Stelle antreten. Diese Entscheidung kann eben revidiert werden.

"Sie können dann auch sagen: Bestimmte Leute wollen wir hier nicht mehr sehen. Sie werden dann zur Persona non grata erklärt und müssen in einem gesetzten Zeitraum das Land verlassen"
Thomas Jäger, Politikwissenschaftler

Wer gehen muss, das hängt auch damit zusammen, um welche außenpolitische Problematik es sich handelt. So haben nach der Vergiftung des Ex-Spions in Großbritannien die Botschaften etwa die Ausreise von Geheimdienstpersonal veranlasst. "Da es sich mutmaßlich um eine Geheimdienstaktion gehandelt haben soll", so Thomas Jäger.

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Die diplomatische Karriere ist nach so einer Aktion aber in der Regel nicht vorbei. Es wird aber von Land zu Land unterschiedlich geregelt, sagt der Professor für Außenpolitik. Die Mitarbeiter bleiben im Auswärtigen Dienst und werden entweder in der Zentrale im eigenen Staat weiter beschäftigt oder in ein anderes Land entsandt. Tabu ist für sie nur der eine, konkrete Staat.

"Das kann für die Diplomaten ein Problem sein, die etwa eine bestimmte Sprache erlernt haben oder sich in einem bestimmten Land ganz besonders gut auskennen - und dort nicht mehr arbeiten dürfen."
Thomas Jäger, Politikwissenschaftler

Theoretisch ist auch eine Rückkehr der Mitarbeiter in das alte Entsendeland zu einem späteren Zeitpunkt möglich. Thomas Jäger hält diese Option aber für unwahrscheinlich: "Wenn sie einmal zur Persona non grata erklärt wurden, werden sie nicht mehr in dem Land tätig sein, von dem sie ausgewiesen wurden." 

Das betrifft dann auch die Familien der  abgeorderten Diplomaten. Für die Beteiligten bedeutet das: Wollen sie noch einmal einreisen, benötigen sie ganz regulär ein Visum - und das muss zunächst bewilligt werden.

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Politik mit Botschaftern

Im diplomatischen Dienst gehört ein Wechsel zwischen verschiedenen Einsatzorten zum Beruf dazu. Auch, wenn eine umfassende Ausweisung von Botschaftern ungewöhnlich ist, ist diese immer möglich - das legt schon das Wiener Abkommen zu den diplomatischen Beziehungen fest, erklärt Politikwissenschaftler Thomas Jäger. 

"Es ist ein sehr scharfes Instrument im diplomatischen Verkehr. Und es hat sich in den letzten Jahren gehäuft, gerade was Russland angeht."
Thomas Jäger, Politikwissenschaftler

So wurden beispielsweise zum Ende der Amtszeit von Barack Obama, russische Diplomaten aus den USA ausgewiesen. "Eine Maßnahme, die damals von Putin nicht beantwortet wurde. Er hat im Gegenzug keine amerikanischen Diplomaten ausgewiesen", so Thomas Jäger.

Möglich ist schließlich nicht nur, dass das Gastland die Ausreise fordert. Auch die Entsendeländer können Botschafter aus politischen Gründen abziehen. Auch Russland hat angekündigt, über Maßnahmen beratschlagen zu wollen. Möglich ist also auch, dass Russland im Gegenzug ausländische Diplomaten ausweist.

Shownotes
Nach Spionage-Skandal
Diplomaten: Berufsrisiko Ausweisung
vom 27. März 2018
Moderatorin: 
Sonja Meschkat
Gesprächspartner: 
Thomas Jäger, Politikwissenschaftler