Es geht um wirtschaftliche Zusammenarbeit und es geht um eine Machtdemonstration Wladimir Putins. Allerdings hat die Eurasische Wirtschaftsunion ein großes Problem: Die Ukraine ist nicht mit an Bord.

Im Osten was Neues - heute (29.05.2014) wird der Gründungsvertrag der Eurasischen Wirtschaftsunion unterschrieben. Treibende Kraft dahinter ist Russland, mit an Bord sind Belarus und Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan könnten folgen. Die Staaten haben schon eine Zollunion gebildet. Warum jetzt der nächste Schritt?

"Die Ursache des ganzen Ukraine-Konflikts ist, dass die Ukraine nicht in Putins Union wollte. Mit der aktuellen Regierung in Kiew wird es noch schwieriger werden, das Land in die Eurasische Wirtschaftsunion zu bringen."
Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik über die Eurasische Union

Das Vorbild ist klar, sagt Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik: die Europäische Union. Der Ausgangspunkt ist also wie beim Projekt in Brüssel eine Wirtschaftsintegration. Ein freier Raum von Waren, Personen und Arbeit. Zumindest auf dem Papier. Für den russischen Präsidenten Waldimir Putin gehe es aber noch um etwas anderes: Er will die Länder der Region an Russland binden. Außerdem mache Putin so klar: Russland ist eine Regionalmacht, das Land ist dazu in der Lage, andere Länder zu integrieren, erzählt Stefan Meister.

Die Vorteile für die kleineren Partner seien dagegen begrenzt. So sind Belarus und Russland schon heute in einer Union miteinander verbunden. Es gibt also auch ohne Eurasische Union keine Zollschranken zwischen den beiden Staaten. Jetzt kommt auch noch Kasachstan dazu. Auch keine Win-win-Situation. Der Grund: Kasachstan und Russland verdienen vor allem mit Rohstoffen Geld, würden also von Importen aus dem Nachbarland kaum profitieren. Und auch die nächsten Beitrittskandidaten sind nach rein wirtschaftlichen Kriterien nicht gerade vielversprechend: Sowohl Kirgistan als auch Tadschikistan gelten als sehr arme Länder.

Ganz anderes sehe die Sache bei der Ukraine aus. Das Land hat nach Russland die größte Bevölkerung in der postsowjetischen Region. "Darum würden alle Projekte der Eurasischen Union ohne die Ukraine weniger Bedeutung haben", urteilt Stefan Meister. Das Problem: Die Ukraine orientiert sich eher in Richtung Brüssel - der Ausgangspunkt für die Krise in der Region.

Shownotes
Eurasische Wirtschaftsunion
EU? Das können wir auch!
vom 29. Mai 2014
Moderatorin: 
Marlis Schaum
Gesprächspartner: 
Stefan Meister