Die Briefwahl erlebt bei dieser Bundestagswahl wahrscheinlich einen richtigen Boom. Auch viele Parteien werben für die Wahl per Post. Nur die AfD wirft ihr vor, manipulierbar zu sein. Tatsächlich ist die Briefwahl aber ziemlich sicher.
Wenn es um die Sicherheit der Briefwahl geht, sind sich Bundeswahlleiter Georg Thiel und Politikforschende einige: Die Briefwahl ist so sicher wie die Wahl an der Wahlurne. Anfälliger für Manipulationen sei die Wahl per Brief nicht. So sehen das auch alle Parteien, die aktuell im Bundestag sitzen, außer die AfD.
Bislang keine Manipulation der Briefwahl
Die Geschichte der Briefwahl zeigt: Seit ihrer Einführung 1957 für Bundestagswahlen gab es vereinzelt Fälle, in denen Briefe nicht ankamen. Gezielt manipuliert wurde hierbei aber nicht, erklärt Deutschlandfunk-Nova-Reporter Andreas Noll.
Das absichtliche Verschwindenlassen von Wahlzetteln würde auch keiner Partei einen Vorteil bringen, weil aus den verschlossenen Briefumschlägen gar nicht klar wird, welche Partei von der Stimme profitiert hätte.
Stimmauszählung ist öffentlich
Das wird erst am Wahlabend ab 18 Uhr sichtbar, wenn die Briefumschläge in den Rathäusern geöffnet werden. Die Auszählung läuft dort genauso ab wie im klassischen Wahllokal. Alle, die möchten, können sich die Stimmauszählung der Briefwahlbezirke am Wahltag vor Ort anschauen. Das ist ohne eine Anmeldung möglich.
Briefwahlunterlagen auch persönlich abgeben
Diejenigen, die befürchten, ihr Wahlzettel würde auf dem Postweg nicht sicher im Briefwahllokal ankommen, können bis zum Wahlwochenende persönlich im Briefwahllokal wählen. Anders als in den USA gibt es in Deutschland aber keine Hinweise, dass die Post mit dem Transport der Briefwahlumschläge logistisch überfordert sein könnte – auch wenn schätzungsweise so viele per Brief wählen wie noch nie.
Boom der Briefwahl
Diese Rekordnachfrage bei der Briefwahl sehen manche Expertinnen und Experten wie Verfassungsrechtler Markus Ogorek zwar als kritisch an. Das liegt aber nicht an möglichen Manipulationen, sondern an unseren Wahlgrundsätzen einer freien, geheimen und öffentlichen Wahl.
Diese Grundsätze seien in der Wahlkabine im Wahllokal sichergestellt: Alle können ihren Stimmzettel dort geheim ausfüllen, erklärte der Verfassungsrechtler im Deutschlandfunk. Zu Hause könne eine geheime oder freie Wahl nicht garantiert werden. Zum Beispiel dann, wenn Partnerinnen, Mitbewohner oder die Eltern mit am Küchentisch sitzen, wenn andere ihr Kreuzchen machen.
"Der Briefwahlboom ist in der Tat nicht unproblematisch. Aber nicht, weil Briefwahlstimmen irgendwie manipulativ unter den Tisch fallen könnten, sollen weil die Briefwahl mit unseren Wahlgrundsätzen kollidiert."
Theoretisch könnten sie den Wahlzettel ausfüllen oder Druck ausüben. Die eidesstattliche Versicherung, die jede Wählerin und jeder Wähler unterschreiben und dem Briefumschlag beifügen muss, soll das zwar verhindern. Nachprüfbar ist das allerdings nicht.
Bei Kommunalwahlen gab es vereinzelt Fälle, dass Vollmachten gefälscht wurden. Bei einer Bundestagswahl sind Täuschungsversuche wie diese nicht bekannt. Hier ist es auch unwahrscheinlich, dass einzelne Vorfälle einen tatsächlichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben.