Olaf Scholz hat einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorgelegt - im Entwurf. Der Klimaschutz wird aber auch für den Bundeshaushalt eine Herausforderung werden - nur die Maßnahmen dafür wird das Kabinett erst am 20. September bekannt geben – nach der Haushaltsdebatte. Ist dann die schwarze Null überhaupt machbar? Darüber streiten Eva Keldenich (CDU/CSU) und Philipp Türmer (SPD) bei Deutschlandfunk Nova.
Der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) verabschiedete im Jahr 2014 den ersten ausgeglichenen Staatshaushalt seit 1969. Der gegenwärtige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) möchte an der schwarzen Null festhalten.
Was halten Eva Keldenich, Geschäftsführerin der Jungen Gruppe von CDU/CSU, und Philipp Türmer, kooptiertes Mitglied des Bundesvorstand der Jusos, von dem Haushaltsentwurf?
Schulden und ihre Kosten
Eva Keldenich ist die schwarze Null im Bundeshaushalt sehr wichtig. Sie unterstützt auch den Kurs von Finanzminister Olaf Scholz. Niedrige Zinsen sind für sie kein Argument, um die Staatsschulden zu erhöhen. Sie ist der Ansicht, dass auch Staatsschulden irgendwann zurückgezahlt werden müssten und vergleicht sie mit Schulden von Privatpersonen. Eva Keldenich weist darauf hin, dass jährlich 14 Milliarden Euro für Zinsen aufgewendet werden müssen.
"Olaf Scholz bleibt dankenswerterweise in der Tradition seines Vorgängers Wolfgang Schäuble."
Philipp Türmer hingegen findet, dass bei besonderen Herausforderungen wie dem Klimaschutz, neue Kredite für Investitionen ein ganz normaler Vorgang seien. Würden diese Investitionen jetzt verschleppt, würde das in der Zukunft sehr kostspielig werden.
"Teuer wird es, wenn wir jetzt nicht in Klimaschutz investieren."
Philipp Türmer wünscht sich eine andere Position von Finanzminister Olaf Scholz, der allerdings der Vereinbarung im Koalitionsvertrags
verpflichtet ist. Auch in der CDU würden Wege um die schwarze Null herum gesucht, sagt Philipp Türmer, um die schwarze Null zu halten und trotzdem zu investieren. Beispiel: Die von Peter Altmaier vorgeschlagene Klimastiftung.
Eva Keldenich weist daraufhin, dass ungedeckte Staatsausgaben zum Schutz des Klimas nicht die einzige Option seien. Die Bepreisung von CO2 kann eine zusätzliche Einnahmequellen für den Staat sein, um Klimaschutz zu finanzieren. Philipp Türmer teilt die Ansicht, dass auch über die Einnahmenseite gesprochen werden müsse. Er plädiert dafür, den konstruierten Widerspruch zwischen Klimaschutz und Wirtschaft aufzuheben - beide Bereiche würden sich nicht ausschließen.
Einnahmen statt Schulden
Eva Keldenich stimmt dem grundsätzlich zu. Klimaschutz und Wirtschaftspolitik ließen sich zusammen denken. Sie rät, was die Beschreibung der Wirtschaftslage angeht, von Dramatisierung ab. Zwischen wirtschaftlichem Boom und Krise gebe es viele verschiedene Abstufungen und in Deutschland sei die Wirtschaftslage noch sehr gut, auch wenn sie sich eingetrübt hätte.
"Wenn wir über CO2-Bepreisung reden, reden wir über die Einnahmenseite. Da ist die CO2 Bepreisung, die CO2-Besteuerung genau der richtige Weg."
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