Im Bundestag sitzen 709 Abgeordnete: 598 sind vorgesehen. Und bei der Bundestagswahl 2021 könnten es 800 werden. Deshalb hat die Große Koalition eine Wahlrechtsreform beschlossen. Die Politikwissenschaftlerin Svenja Krauss ist skeptisch, ob die Änderungen wirklich was bringen können. Außerdem gebe es noch viele Fragezeichen.
2021 wählen wir einen neuen Bundestag. Die Zahl der Abgeordneten könnte dann bei über 800 liegen, obwohl knapp 600 gesetzlich vorgesehen sind. Immer mehr Abgeordnete kosten aber nicht nur Geld, sondern machen auch ein effizientes Arbeiten schwieriger.
Deshalb wird seit Jahren über eine Wahlrechtsreform diskutiert, um das Parlament zu verschlanken. Dass es wächst und wächst, hat mit dem Wahlsystem zu tun. Bei der Bundestagswahl hat jeder und jede zwei Stimmen. Mit der "Erststimme" wählt ihr einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus dem Wahlkreis. Wer die meisten "Erststimmen" erhält, bekommt ein Direktmandat. Mit der "Zweitstimme" wählt ihr eine Partei beziehungsweise die Landesliste einer Partei. Die "Zweitstimme" ist wichtiger als die "Erststimme", denn sie entscheidet über die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag.
Erst- und Zweitstimme: kompliziertes Verfahren
Wenn nun eine Partei mehr Direktmandate holt als ihr eigentlich durch die Zweitstimme zustehen, ergeben sich Überhangmandate. Die werden durch Sitze der anderen Parteien ausgeglichen. So wird sichergestellt, dass alle Direktkandidaten einen Sitz im Bundestag bekommen, aber das Kräfteverhältnis der Zweitstimmen gewahrt wird. Diese Überhang- und Ausgleichsmandate führen aber zum XXL Bundestag.
Über eine Lösung wird schon seit 2013 diskutiert. Bislang erfolglos. Denn von dem Verteilungssystem profitieren vor allem CDU und SPD, sagt die Politikwissenschaftlerin Svenja Krauss. Deshalb sei die Motivation, den Bundestag wieder auf die Normalgröße zu bringen, eher gering.
"Vor allem Union und SPD profitieren vom jetzigen System."
Doch der Druck eine Wahlrechtsreform anzustoßen, war mit Blick auf die Wahlen 2021 groß. Am 26. August erzielte die Große Koalition zumindest eine Übergangslösung.
Wie es genau funktionieren soll, ist noch unklar
Bei der Wahl 2021 sollen bis zu drei Ausgleichsmandate gestrichen werden, so Svenja Krauss. Überhangmandate sollen mit Listen anderer Bundesländer verrechnet werden. Das Verfahren klinge sehr kompliziert, so die Politologin. Es sei fraglich, ob die Änderungen überhaupt etwas bringen.
"Hört sich extrem kompliziert an. Ist es auch."
Teils sei noch nicht geklärt, wie die Reform genau funktionieren könnte. Zum Beispiel im Fall der CSU, die allein in Bayern antritt: Mit welcher Landesliste können Überhangmandate verrechnet werden? Mit den Landeslisten der CDU?
Mit der Übergangslösung könne man zwar verhindern, dass der Bundestag auf 800 Abgeordnete anwächst, aber ob man die Zahl verkleinern könne, da ist Svenja Krauss skeptisch.
"Die logischste Änderung wäre die Reduzierung der Zahl der Wahlkreise."
Um das Problem grundsätzlich zu lösen, brauche man weniger Wahlkreise, so die Politologin. Davor fürchten sich wiederum Abgeordnete, die ihren Wahlkreis verlieren könnten. Denn weniger Wahlkreise bedeutet, dass Wahlkreise teils zusammen gelegt werden müssen.