Eine Studie hat die politische Einstellung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte untersucht. Sie neigen seltener dazu, immer dieselbe Partei zu wählen.
Über 21 Millionen Menschen in Deutschland haben eine Einwanderungsgeschichte. Fast die Hälfte davon hat einen deutschen Pass und kann im September bei der Bundestagswahl ein Kreuz machen.
Dass die Parteien diese Menschen fest an sich binden, ist nicht so einfach. Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin zeigt: "Eingewanderte bauen nur schrittweise Bindungen an Parteien in Deutschland auf."
Nur 28 Prozent der Zugewanderten haben so etwas wie eine Parteibindung entwickelt, unter dem Rest der Bevölkerung sind es 43 Prozent.
"Wenn es um die Einbindung der politischen Interessen von Einwanderern geht, müssen die politischen Parteien definitiv noch nachlegen."
Parteien hätten die wichtige Funktion in einer Demokratie, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, sagt Jannes Jacobsen, Soziologe an der FU Berlin und Gastwissenschaftler am DIW.
Inwieweit es den Parteien gelungen ist, auch die Menschen mit Einwanderungsgeschichte und deren Nachfahren langfristig an sich zu binden, sei ein Hinweis, ob die politische Teilhabe, also die Einbindung in den politischen Willensbildungsprozess, hier erfolgreich war oder nicht.
Ergebnis: Sie war noch nicht so wirklich erfolgreich, quasi alle Parteien müssten hier noch nachlegen.
"Es braucht einen Grund, um sich mit einer Partei zu identifizieren – etwa eine bestimmte Person oder einen Diskurs, dem sich die Partei breit widmet."
Um sich mit einer Partei politisch zu identifizieren, braucht es einen Grund, erklärt Jannes Jacobsen. Das könne zum einen eine bedeutende Person sein, die beispielsweise auch eine Einwanderungsgeschichte hat, also aus einem ähnlichen Klientel kommt und auf diese Weise Vertrauen bei potenziellen Wählerinnen und Wählern aufbauen kann.
Vor allem aber müssten die Parteien die Diskurse, die in bestimmten gesellschaftlichen Gruppen vorherrschend sind, stärker parteipolitisch abbilden. Bei Eingewanderten stehe da an erster Stelle oft der Schutz vor Diskriminierung so der Soziologe.
SPD konnte einst innenpolitisch punkten
Welcher Partei Menschen mit einer eigenen oder familiären Einwanderungsgeschichte grundsätzlich zuneigen, lässt sich nicht pauschal sagen, so Jannes Jacobsen. Das sei sehr heterogen. Innenpolitische Impulse könnten da aber durchaus etwas bewegen. Beispiel: Anfang der Nullerjahre hatte die SPD unter der Schröder-Regierung den EU-Beitritt der Türkei ins Spiel gebracht. Und tatsächlich hätten sich Menschen aus der Türkei überproportional an die SPD gebunden gefühlt.
Traditionell sei es vor allem den Sozialdemokraten gelungen, Eingewanderte und deren Nachkommen an sich zu binden – insbesondere Personen aus Südeuropa und der Türkei, also Personen aus Anwerbeländern, die häufig als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen sind.
Laut DIW neigen 59 Prozent der Menschen, die bis Anfang der Neunzigerjahre aus südeuropäischen Ländern wie Italien, Griechenland und Spanien in die Bundesrepublik kamen, der SPD zu. In den späten Achtzigerjahren fühlten sich noch 76 Prozent dieser Menschen der SPD verbunden.
"Bei der SPD ist inzwischen eine sinkende Parteiidentifikation zu beobachten – und zwar nicht nur bei Eingewanderten, sondern auch bei der restlichen Bevölkerung."
Die Tendenz nimmt also stark ab, sagt Jannes Jacobsen. Was der SPD früher gelungen sei, nämlich Eingewanderte und deren Nachkommen an sich zu binden, gelinge der Partei heute nicht mehr so gut. Und auch beim Rest der Bevölkerung nehme die Identifikation mit der Partei ab.
Union und Grüne holen auf
Im Gegensatz dazu hätten es CDU/CSU im Laufe der Zeit geschafft, eine relativ stabile Parteiidentifikation bei Eingewanderten zu erreichen: Mittlerweile würden ungefähr gleich viele Eingewanderte der SPD und der CDU zuneigen – das sei der große Unterschied zur Mitte der 80er-Jahre.
Die Grünen würden seit den 90er-Jahren eine extrem positive Dynamik verzeichnen – sowohl bei eingewanderten als auch bei Nicht-Eingewanderten.
Parteibindung nimmt ab
Grundsätzlich, so die Studie, hat die Parteibindung seit Anfang der 90er-Jahre abgenommen – und das nicht nur bei Leuten mit Einwanderungshintergrund. Die Abnahme der langfristigen Bindung an Parteien sieht man nicht nur in Deutschland, sondern in vielen westlichen Demokratien, sagt Jannes Jacobsen.
"Um sich gebunden zu fühlen, werden die Kandidaten immer wichtiger – weniger die Partei und deren Programm."
Global betrachtet sei das ein Hinweis darauf, dass die Parteien und ihre Programme an Bedeutung verlieren – während die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten sowie die Diskurse um sie immer wichtiger werden, um sich gebunden zu fühlen. Um eine wirkliche Parteiidentifikation herauszubilden, brauche es auch einfach mehr Zeit.