Christian ist schwer behindert. Das war schon immer so und er kann gut damit leben. Aber nicht damit, dass er durch die Politik benachteiligt wird. Die hat das Bundesteilhabegesetz auf den Weg gebracht.

Christian ist Informatiker und hat einen guten Job, er ist ein vielseitig interessierter und unterhaltsamer Mensch. Was Christian von anderen unterscheidet ist, dass er an Spinaler Muskelatrophie leidet: Seine Arme und Beine sind sehr dünn und ineinander verdreht. 24 Stunden am Tag braucht er einen Assistenten an seiner Seite. Die werden vom Staat finanziert, dafür wird aber ein Teil von Christians Gehalt einbehalten. Christian hat sich damit arrangiert und macht das Beste daraus.

"Wir reden ja über diese aberwitzige Problematik, dass wir erst einmal unter hohem persönlichen Einsatz Geld verdienen wollen, durch Arbeit und anschließend verteidigen müssen, was wir davon behalten dürfen."
Carl-Wilhelm Rößler, Anwalt in einer Kölner Beratungsstelle
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Was Christian allerdings nicht akzeptieren will, ist der Entwurf für das Bundesteilhabegesetz, das 2017 in Kraft treten soll. Denn es benachteiligt Menschen mit einer Behinderung. Bisher ist es so, dass Christian nicht mehr "Vermögen" als 2600 Euro besitzen darf. Somit hat er keine Chance Geld zu sparen, zum Beispiel für seine Altersvorsorge. Was sich Bundesteilhabegesetz nennt, grenzt ihn aus.

"Die Gesellschaft kann nichts für meine Behinderung, ich aber auch nicht.“

Christian hat einen Gendefekt, sein Bruder nicht - er ist gesund. Im bisherigen Gesetz ist beispielsweise auch geregelt, dass sein Bruder das Haus der Eltern erben darf, Christian aber nicht. Wenn der neue Gesetzesentwurf, so wie er momentan ist, 2017 in Kraft treten sollte, verschlechtert sich die Situation von Behinderten noch radikal.

Proteste gegen diskriminierenden Gesetzesentwurf

Viele der Ausgaben, die sie aufgrund ihrer Erkrankung haben, konnten sie bisher geltend machen - das soll sich allerdings ändern. Viele Menschen demonstrieren gegen diesen diskriminierenden Gesetzesentwurf, der ab Ende November wieder im Ausschuss für Arbeit und Soziales verhandelt wird.

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Shownotes
Bundesteilhabegesetz
Benachteiligung per Gesetz
vom 14. November 2016
Moderator: 
Markus Dichmann
Autorin: 
Andi Ueding