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Der Handel mit Drogen in Deutschland hat im vergangenen Jahr weiter zugenommen. Das geht aus den Zahlen des Lageberichts für 2020 hervor. Die meist gehandelte Droge bleibt Cannabis. Schon seit Jahrzehnten wird hitzig über eine Legalisierung diskutiert - und das könnte auch noch Thema im Wahlkampf werden.

In Deutschland steigt der Handel mit harten Drogen wie Kokain und Crystal. Die am stärksten gehandelte Droge bleibt aber nach wie vor Cannabis. Das geht aus dem "Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität 2020" hervor, das am Dienstag (27.07.2021) von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), und dem BKA-Präsidenten Holger Münch vorgestellt wurde.

Während in Ländern wie Kanada, Uruguay und einigen US-amerikanischen Bundesstaaten Cannabis schon legal ist, wird darüber in Deutschland seit Jahren debattiert. Und auch im aktuellen Wahlkampf finden sich zur Frage der Legalisierung der Hanfpflanze unterschiedliche Positionen. Einen Überblick gibt Deutschlandfunk-Nova-Hauptstadtkorrespondent Johannes Kuhn:

Unterschiedliche Positionen der Parteien zur Legalisierung von Cannabis

  • Die Unionsparteien und die AfD sind gegen eine Legalisierung.
  • Die SPD spricht sich für Modellprojekte und im Zuge dessen für eine Entkriminalisierung von Cannabis aus.
  • Die FDP, die Grünen und die Linke wollen dagegen eine kontrollierte Freigabe der Droge. Cannabis könnte dann in privaten Geschäften oder unter strenger Staatskontrolle verkauft werden.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, sprach sich am Dienstag dafür aus, den Besitz von Cannabis als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, statt wie bisher als Straftat. Unterstützung findet sie dabei bei der Polizei, die sich von diesem Schritt Entlastung erhofft. Sie hat wegen des aktuellen Status als Straftat sehr viel Arbeit. Um so ärgerlicher, wenn das Verfahren am Ende eingestellt wird.

Nach der Bundestagswahl erneut Thema

Erneut zum Thema dürfte die Debatte um die Legalisierung von Cannabis und die Drogenpolitik in Deutschland wohl mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl werden, sagt der Hauptstadtkorrespondent.

"Selbst mit der SPD würde man den Weg der Entkriminalisierung gehen. Mit einem Linksbündnis würde es wahrscheinlich schnellere Schritte geben. Bei den konservativeren Parteien in Deutschland gibt es die Sorge, gegen Prinzipien zu verstoßen und so den Einstieg in die Drogenwelt zu beschaffen."
Johannes Kuhn, Deutschlandfunk-Nova-Hauptstadtkorrespondent

2020 wurde weniger mit Ecstasy gedealt

Die Coronapandemie hat übrigens auch Einfluss auf den Drogenkonsum in Deutschland. Delikte mit der Partydroge Ecstasy sind um fast 12 Prozent zurückgegangen. Die nahe liegende Erklärung: geschlossene Clubs, weniger Partys und damit weniger Nachfrage nach Ecstasy.

"Ich habe zwar nicht nachgefragt, aber ich vermute, es liegt daran, dass Ecstasy eine Partydroge ist. Und das Nachtleben stand still. Keine Clubs hatten offen. Deshalb gab es wahrscheinlich weniger Nachfrage."
Johannes Kuhn, Deutschlandfunk-Nova-Hauptstadtkorrespondent

Ob der vermehrte Handel mit härteren Drogen wie Kokain und Crystal Meth mit der Pandemie zu tun hat, sei schwer zu sagen, so Deutschlandfunk-Nova-Hauptstadtkorrespondent Johannes Kuhn. So sei auch denkbar, dass im Drogen-Transit-Land Deutschland einfach mehr harter Stoff gefunden worden sei. Zum Beispiel, weil mehr kontrolliert wurde. Klar ist dagegen, dass Drogen immer häufiger im Netz gehandelt werden.

"Was das Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit Corona gesagt hat, ist, dass sich der Trend zum Onlinehandel mit Drogen verstärkt hat. Der Drogenhandel über das Darknet oder der Handel über verschlüsselte Messenger senkt die Einstiegshürden in den Drogenhandel."
Johannes Kuhn, Deutschlandfunk-Nova-Hauptstadtkorrespondent

Die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) will die Betreiber von Internethandelsplattformen strafrechtlich belangen, wenn sie ihre Plattformen für den Drogenhandel zur Verfügung stellen. Außerdem soll das Thema Geldwäsche stärker ins Visier genommen werden. Ebenso wie die so genannte Vermögensabschöpfung: Polizei und Staatsanwaltschaften müssten dann nicht mehr beweisen, aus welcher konkreten Straftat das Geld kommt.

Bei Bezahlvorgängen ab einer Höhe von 10.000 Euro muss künftig nachgewiesen werden, woher das Geld stammt, erklärt Johannes Kuhn. Und auch Immobilienmakler hätten zukünftig stärkere Prüfpflichten. Der Hintergrund: Geld aus der Organisierten Kriminalität soll nicht mehr so leicht in die Realwirtschaft fließen. Ein Schritt, der Experten allerdings nicht weit genug geht.

"Der Bundesrechnungshof und auch viele Experten sagen, da könnte Deutschland sehr viel mehr machen. Die Europäische Union will die Regeln ebenfalls verschärfen. Geschäfte über 10.000 Euro können dann nicht mehr bar getätigt werden."
Johannes Kuhn, Deutschlandfunk-Nova-Hauptstadtkorrespondent

Deutschland hängt noch am Bargeld

Weniger bar bezahlen - das könnte in Deutschland auf Widerstand stoßen. Denn nicht nur die Organisierte Kriminalität, auch das Land der Dichter und Denker hat einen Fetisch für Bargeld - gerade der ältere Teil der Bevölkerung.

"Es gibt noch einiges zu tun, um an die Finanzströme zu kommen."
Johannes Kuhn, Deutschlandfunk-Nova-Hauptstadtkorrespondent