China übt Druck auf deutsche Politiker und Politikerinnen aus, die die Menschenrechtssituation in China thematisieren. Zum Beispiel mit persönlichen Briefen. Post hat auch die FDP-Politikerin Gyde Jensen bekommen. Die Vorsitzende im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist überrascht von dem wenig respektvollen Umgang.

Im Mai 2018 hat sich Gyde Jensen als Vorsitzende im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in Berlin mit dem Präsidenten der selbsternannten tibetischen Exilregierung getroffen. Im Anschluss hatte sie um ein persönliches Treffen mit den chinesischen Botschaftern gebeten. Als Antwort bekam sie einen Brief. Vor dem Öffnen noch freute sich Jensen über die zügige Rückmeldung und den bevorstehenden Dialog, sagt sie. Nach dem Öffnen kam die Enttäuschung.

"Der erste Gedanke, als ich den Brief noch nicht geöffnet hatte, war: 'Wie schön, wir sind gleich in Kontakt. Nach dem Öffnen war ich doch enttäuscht.'"
Gyde Jensen, Vorsitzende im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Das Thema "Menschenrechte" mit chinesischen Politikerinnen und Politikern zu behandeln, sei zwar nicht einfach, überrascht habe die FDP-Politikerin aber vor allem die Wort- und Sprachwahl. Denn die habe gegenseitigen Respekt vermissen lassen.

Briefe und Telefonanrufe

So sei Gyde Jensen zum Beispiel als junge Kollegin angesprochen worden, die, trotz der Mahnungen, dem Wunsch Chinas nicht nachgekommen sei. Auch wenn sie eine junge Abgeordnete sei, berufe sie sich auf allgemein gültige Konzepte der Menschenrechte, die auch China mit Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen schützen und zum Ziel haben sollte. Mit ihrem Alter hätten die nichts zu tun.

"Mit solcher Art Schreiben rechnet man nicht", sagt Jensen. Außerdem habe es nicht nur Briefe gegeben. Chinesische Botschaftsvertreter hätten außerdem versucht, am Telefon Druck auszuüben. Sie hätten auch versucht, an vertrauliche Informationen zu gelangen.

"Diese Art von Vorgehen, dieser Druck, der aufgebaut wird, hat mich insofern überrascht, weil ich das nicht respektvoll finde im Umgang, wenn uns ein Ziel einen und uns der gemeinsame Dialog am Herzen liegen sollte."
Gyde Jensen, Vorsitzende im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Trotz der Vorkommnisse ist Gyde Jensen weiterhin am Dialog mit der chinesischen Botschaft gelegen. In den vergangenen eineinhalb Jahren habe sie als Ausschuss-Vorsitzende regelmäßig den Kontakt gesucht und unter anderem bilaterale Gespräche in ihrem Büro oder in der chinesischen Botschaft angeboten. Pro Jahr seien an die vier bis fünf Schreiben mit Einladungsversuchen verschickt worden. Diese wurden entweder indirekt abgesagt oder gar nicht beantwortet. In der Diplomatie sei das drastischer als eine Absage zu werten, so die Politikerin.

Über Chinas Druck auf Bundestagsabgeordnete haben wir auch mit dem Journalisten Arne Meyer-Fünffinger gesprochen. Zusammen mit Kollegen aus dem ARD-Hauptstadtstudio haben sie intensiv zu dem Thema recherchiert. So habe nicht nur Gyde Jensen, sondern auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und auch Abgeordnete aus anderen Ländern haben von chinesischer Einflussnahme berichtet.

Im Zuge der Recherchen habe man auch mit der Grünen-Politikerin Margarete Bause gesprochen. Sie nehme China zunehmend als aggressiv wahr. Gründe dafür liegen unter anderem in der wachsenden Bedeutung Chinas als Wirtschaftsmacht und einem gestiegenen Selbstbewusstsein, ordnet Meyer-Fünffinger die Vorgänge ein. Das ganze Gespräch gibt es, wenn ihr auf den Playbutton unter dem Zitat klickt.

Arne Meyer-Fünffinger, Journalist
"Auf dem diplomatischen Parkett ist das schon ziemlich harter Tobak."