Fast eine Million Menschen beziehen seit über zehn Jahren Hartz IV, sagt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge. Statt diese Menschen zu fördern, wähle die Politik den einfachen Weg und unterstütze diejenigen, die eine höhere Chance haben, wieder in den Arbeitsmarkt hineinzukommen.
Drei Hauptgründe zählt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge dafür auf, dass es Hartz-IV-Empfängern oft schwerfällt, wieder im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Zum einen neige die Gesellschaft dazu, den Hartz-IV-Empfängern die Schuld für ihre finanzielle und persönliche Situation zu geben.
Diesen Vorwurf, der auch oft in den Medien laut wird, würden die Betroffenen in vielen Fällen übernehmen. Darunter leide ihr Selbstwertgefühl, was es ihnen zudem noch erschwere, wieder ins Berufsleben einzusteigen, sagt der Armutsforscher Butterwegge.
"Das Hartz-IV ist im Grunde ein rigides Armutsregime, das die Menschen da lässt, wo sie dann sind, nämlich ganz unten."
Ein zweiter Grund sei, dass sich Jobcenter und Arbeitsagentur eher auf diejenigen konzentrieren würden, die potenziell schneller ins Berufsleben zurückfänden - diejenigen, die vergleichsweise noch nicht so lange arbeitslos sind, sagt Christoph Butterwegge, denn das "bringt auch schnelle Erfolge."
Fast eine Million Menschen, die seit zehn Jahren Hartz IV empfangen, erhielten dagegen kaum Unterstützung, sagt der Politikwissenschaftler. Er räumt ein, dass für einen Mitarbeiter eines Jobcenters die Zahl der zu Betreuenden zu groß sei. Es gehe nicht, mehreren Hundert Hartz-IV-Empfängern eine berufliche Perspektive zu vermitteln.
Es werde zu wenig wert darauf gelegt, was die Menschen, die Hartz IV empfangen, gelernt hätten. Stattdessen müssten sie jeden Job annehmen, der ihnen angeboten werde, sagt der Politologe Butterwegge.
"Fördern und fordern" findet kaum statt
Ein dritter Grund, wieso es so schwer sei, als Hartz-IV-Empfänger wieder auf die Beine zu kommen: In den letzten Jahren werde immer weniger Geld für aktive Arbeitspolitik ausgegeben - also für Weiterbildungen und Umschulungen, sagt Butterwegge außerdem.
"Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut."
"Hartz IV bedeutet nicht Armut" mit diesen Worten ist der Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn (CDU), eine kontroverse Debatte ausgelöst. Solche Aussagen seien nicht hilfreich, um die eisige Stimmung, die in der Gesellschaft gegenüber Hartz-IV-Empfängern herrsche, zu verändern, sagt Butterwegge. Die Grundhaltung in der Gesellschaft müsse solidarischer werden und die Arbeitslosen, die finanzielle Unterstützung erhalten, müssten möglichst gute Chancen erhalten, damit sich ihre Situation verbessern könne.
"Es müsste eine Aufbruchsstimmung entstehen, das Gegenteil ist aber mit Hartz IV passiert. Man hat seit Hartz IV als Langzeitarbeitsloser das Gefühl, 'Wir werden ruhiggestellt, wir werden abgeschoben.' Das ist eine Sackgasse, in der wir uns befinden und wir kommen da nicht raus."
Die Empfehlung von Christoph Butterwegge an die Politik: Ein öffentlicher Beschäftigungssektor müsse aufgebaut werden, in dem Hartz-IV-Empfänger die Chance erhalten, einer sinnvollen Tätigkeit nachzugehen. Dafür sollten sie auch tariflich festgelegte Löhne erhalten, sagt er.
GroKo-Projekt ist Tropfen auf dem heißen Stein
Die Große Koalition plant ein Projekt, mit dem 150.000 Langzeitarbeitslose die Chance erhalten sollen, einem Job nachzugehen. Diese Maßnahme, für die rund eine Milliarde Euro ausgegeben wird, sieht der Politologe eher als einen Tropfen auf dem heißen Stein. Denn in den vergangenen Jahren seien mehrere Milliarden Euro für Weiterbildungen und Umschulungen eingespart worden.
Der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge war SPD-Mitglied und ist aufgrund der Agenda-2010-Politik ausgetreten. Er hat sich als Kandidat der Partei "Die Linke" für das Amt des Bundespräsidenten aufstellen lassen. Er mahnt schon seit Längerem, dass unsere Gesellschaft droht, in Arm und Reich aufzuspalten. Christoph Butterwegge ist außerdem Autor des Buches "Hartz IV und die Folgen".
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