Die Beschränkungen der Corona-Krise sind ein Ausnahmezustand. Im Eilverfahren werden Grundrechte eingeschränkt und Maßnahmen ohne Diskussion im Parlament beschlossen. In Krisen-Zeiten ist das oft nicht anders möglich – Kontrollmechanismen gibt es aber trotzdem. Und deswegen sind wir noch sehr weit von einer Diktatur entfernt, auch wenn einige Leute anderes behaupten.

Trotz strenger Maßnahmen ist die Gewaltenteilung gewahrt, denn die Gerichte entscheiden über Recht und Unrecht der Maßnahmen, sagt Julia Hamburg von den Grünen in Niedersachsen. Sie selbst hat eine Klage eingereicht: Ihre Landesregierung habe bisher am Parlament vorbei regiert, so ihr Vorwurf.

"Das Parlament muss bei Verordnungen von grundsätzlicher Bedeutung einbezogen werden. So wie es bisher war, kann es nicht weitergehen. Das hat auch die Landesregierung eingesehen."
Julia Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grüne Niedersachsen

Das Parlament bildet die Meinungsvielfalt ab, und darum müssen Maßnahmen dort diskutiert und erwogen werden, sagt Julia Hamburg. Das habe die Landesregierung in den letzten Wochen nicht getan. Doch gerade die Beschränkungen in der Corona-Krise seien schwere Eingriffe in die Grundrechte, die diskutiert werden müssten. Darum haben die Grünen nun in der Klage gefordert, künftig beteiligt zu werden.

Krise erforderte schnelles Handeln

Gerade am Anfang der Krise wurden viele Maßnahmen im Eilverfahren beschlossen. "Dafür hatten wir Verständnis. Denn um Infektionen zu vermeiden, war es notwendig, so schnell wie möglich zu handeln“, sagt Julia Hamburg.

Das sieht auch Tino Sorge so. Er ist Bundestagsabgeordneter der CDU. Besonders am Anfang der Corona-Krise sei die Lage dynamisch gewesen. Die Datenlage sei gering gewesen und ein schnelles Handeln erforderlich.

Interview mit Tino Sorge, Bundestagsabgeordneter CDU
"Es war richtig, zu Beginn der Krise der Regierung mehr Handlungsfreiheit zu geben. Je weiter diese Situation aber zurückliegt, desto mehr muss das Parlament diese Entscheidungen untersuchen."

Worüber parteiübergreifend ebenfalls Einigkeit besteht: Diese Situation war eine Ausnahme. Nun soll wieder zur Normalität einkehren. Und das bedeutet, Maßnahmen im Parlament zu diskutieren, sagt Julia Hamburg. Mehrheitsfraktionen müssen Stellung beziehen, warum sie eine gewisse Meinung nicht teilen. Solche Diskussionen ändern auch Erlasse. So wurde etwa auf Drängen der Opposition in Niedersachsen das Besuchsverbot wieder gelockert.

Grundrechte sind gewährleistet

Nur so ist gewährleistet, dass Grundrechte nicht zu sehr eingeschränkt werden, sagt Julia Hamburg. Deshalb seien Entschließungsanträge auf dem Weg, um Veränderungen in der Corona-Krise zu erzwingen. Außerdem gibt es auch noch eine andere Kontrolle: Unabhängige Gerichte entscheiden über die Angemessenheit der Maßnahmen.

"Wir Politiker haben eine Bringschuld, bestimmte Abläufe besser zu erklären."
Tino Sorge, Bundestagsabgeordneter CDU

Auch Tino Sorge von der CDU findet, dass es notwendig ist, das Parlament einzubeziehen. Gerade bei langfristigen Maßnahmen sei die Diskussion wichtig. Trotzdem muss die Regierung in Krisenzeiten schnell handeln können – und auch mal kurzzeitig auf das Parlament verzichten dürfen. Maßnahmen könne man immer noch im Nachgang verbessern. Wichtig sei nur, diese Abläufe transparent zu erklären.

Die Meinungsfreiheit ist nicht eingeschränkt

Trotz der Strenge sind die Maßnahmen sinnvoll, gerade weil die Datenlage so gering sei, sagt Tino Sorge. Die Demokratie ist damit keineswegs in Gefahr, da sind der Politiker und die Politikerin sich einig. Jeder dürfe seine Meinung noch äußern und schließlich auch protestieren – nur eben mit Mundschutz.