Die EU diskutiert sich die Köpfe heiß: Es geht um Datenschutz in Europa. Jedes Land versucht bei den Verhandlungen möglichst viel von den eigenen Vorstellungen durchzubringen. Deutschland spielt dabei eine ziemlich unrühmliche Rolle und sabotiert einen starken Datenschutz.

In geheimen Runden diskutieren die Datenschutz-Politiker. Die Deutschen wollen angeblich möglichst hohe Datenschutz-Standards erreichen, die Iren wollen die Tech-Unternehmen ins Land bringen und so weiter. Jeder Staat hat seine eigenen Interessen. Die Initiative Lobbyplag hat nun 11.000 Seiten aus den Verhandlungen des EU-Ministerrats ausgewertet. Und die zeigen sehr genau, wer der Datenschutzreform gerade die Zähne zieht.

90 Prozent der Vorschläge senken Schutz-Niveau

Lobbyplag kommt zu dem Ergebnis, dass vor allem die Deutschen die geplante Neureglung des Datenschutzes in Europa abschwächen. "Wir sind die größten Datenschurken, also unsere Regierung", sagt DRadio-Wissen-Reporterin Martina Schulte und erklärt: Wer sich durch die 11.000 Seiten blättert muss feststellen, dass nur etwas mehr als 10 Prozent der Vorschläge zu einer Verschärfung des Datenschutzes führen. Die übrigen 90 Prozent senken das Schutz-Niveau hingegen. Die meisten Anträge kommen aus Deutschland.

"Die europäische Datenschutz-Verordnung ist absolut wichtig. Hier wird gerade der Datenschutz der nächsten Jahrzehnte definiert."
Netzautorin Martina Schulte über die Diskussion um die Datenschutzgrundverordnung

Dahinter stecken wohl auch Lobbyisten, die sich mit der Politik ganz wunderbar verstehen. Die Zeit schreibt: "Die nun veröffentlichten Dokumente zeigen, dass sich das deutsche Innenministerium massiv von Wirtschaftslobbyisten beeinflussen lasse und versuche, die Datenschutzverordnung in deren Sinne zu gestalten."

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