Es ist ein Krisengebiet mitten in Europa: die polnisch-belarussische Grenze. Geflüchtete versuchen hier die EU-Außengrenze zu überqueren. Polen versucht die Grenzüberschreitungen rigoros zu unterbinden. Nun haben Grenzbeamte eine deutsche Journalistin mit ihrem Team festgenommen.
Die Journalistin Ulrike Däßler war für Arte in Ostpolen unterwegs. An der Grenze zu Belarus spielen sich seit Monaten furchtbare Szenen ab. Flüchtlinge versuchen über die EU-Außengrenze zu gelangen.
Laut Medienberichten werden sie von belarussischen Grenzwachen in das Grenzgebiet gebracht, doch Polen lässt die Menschen nicht hinein. So harren sie aus in einem Waldgebiet, ohne ein Dach über dem Kopf, ohne medizinische Versorgung oder Nahrungsmittel. Es gibt auch Berichte über Tote. Doch Polen lässt keine Hilfsorganisationen in diesen drei Kilometer breiten Korridor und hat den Ausnahmezustand verhängt. Auch die Presse ist hier nicht erlaubt.
Harte Vorwürfe: Einschränkung von Pressefreiheit und Verletzung von Menschenrechten
Weil Ulrike Däßler und ihr Team trotzdem hineingefahren sind, wurden sie verhaftet und 24 Stunden in Einzelhaft gesteckt. Ihr Drehmaterial wurde beschlagnahmt. "Und das mitten in der EU", sagt die Journalistin.
Ulrike Däßler betont, dass es nicht ihre Intention war, in den "verbotenen Bereich" zu gelangen. Grenzschützer hätten ihnen die Fahrtrichtung gezeigt, offensichtlich die falsche, denn kurze Zeit später wurden alle drei von der Polizei verhaftet.
Das Team wurde getrennt voneinander mit jeweils drei Polizisten im Wagen aufs Polizeirevier gefahren. Es folgte Einzelhaft, berichtet Ulrike Däßler. 24 Stunden lang. Gegen dieses Vorgehen habe das Team nun Klage eingereicht.
"Isolationshaft, das Konfiszieren sämtlichen Materials und Kopieren aller persönlichen Daten aus den Handys, das geht nicht in einem Rechtsstaat. Das geht nicht innerhalb der EU.“
In der Grenzregion zu Belarus existiere jedoch nicht nur keine Pressefreiheit, generell würden hier demokratische Grundrechte nicht geachtet, so die Journalistin. Menschenrechte würden hier mit Füßen getreten.
Geflüchtete berichten, nur im äußersten Härtefall in die EU gelassen zu werden
Ulrike Däßler hat gemeinsam mit ihrem Team in einer Flüchtlingsunterkunft in Ostpolen gedreht. Die Menschen dort erzählten ihr, dass nur diejenigen ins Land gelassen würden, die am Ende ihrer körperlichen Kräfte sind. "Unsere Gesprächspartnerin erzählte, dass sie zwanzig Tage in dem Wald zwischen Belarus und Polen ausharrte. Mitten in der Nacht wurden sie geweckt und getrieben, um über die Grenze zu kommen. Beim dreizehnten Mal hätten sie es dann nach Polen geschafft."
"Erst wenn man richtig krank und schwach ist und im Polizeiauto ohnmächtig wird, bringen die polnischen Grenzschützer Menschen in eine Unterkunft."
Wenn man richtig krank ist und schwach ist und dann auch noch ohnmächtig wird im Polizeiauto, dann ist es ein Grund für die polnischen Grenzschützer, die Geflüchteten in eine Unterkunft zu bringen.
Über die östliche Flüchtlingsroute nach Deutschland
Koordiniert wird der Flüchtlingsstrom über Belarus, so ein Vorwurf. Billigflieger bringen die Menschen aus der Türkei in die belarussische Hauptstadt Minsk. Von dort werden die Geflüchteten, die meistens aus dem Irak, Afghanistan und Syrien stammen, mit Bussen an die Grenze zur EU gebracht. Der belarussische Präsident Lukaschenko wolle die EU so destabilisieren.
"Unter den Flüchtlingen geht die Falschinformation rum, von Belarus könne man ganz einfach zu Fuß in die Europäische Union gelangen."
Die meisten Flüchtlinge, die es schließlich in ein osteuropäisches EU-Land schaffen, wollen dort nicht bleiben, sondern weiter nach Deutschland fahren oder in andere Länder, in denen entweder ihre Familie oder eine Community aus ihrem Herkunftsland lebt. Die Ersten kommen inzwischen im Osten Deutschlands an.
Eine politische oder humanitäre Lösung ist nicht mal annähernd in Sicht. Und der Winter kommt, sagt Ulrike Däßler. Für sie ist klar: Noch mehr Menschen werden sterben. Deswegen müsse man über die Lage berichten.
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