Mit 263,7 erreicht die Inzidenz den fünften Höchstwert in Folge (Stand: 12.11.2021). Angesichts der Lage werden Stimmen nach einer Impfpflicht lauter. Der Deutsche Ethikrat fordert diese nun für Pflegeberufe.
Aus der Politik hieß es in den zurückliegenden Pandemie-Monaten stets, dass es eine generelle Impfpflicht nicht geben werde. Der Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege, Andreas Westerfellhaus, erklärte zwar, dass es eine "moralische Impfpflicht" in Pflegeberufen bereits gebe. Doch eine rechtlich bindende Pflicht sprach auch er nicht aus.
Impflicht für Beschäftigte in Pflegeberufen
Noch im Juli erklärte der Deutsche Ethikrat, dass es aufgrund der hohen Impfquote keine gesetzliche Pflicht zur Eindämmung der Pandemie braucht. Doch angesichts der rasanten Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus hat sich die Situation geändert.
"Es gibt meiner Meinung wirklich nur wenige, die so weit gehen und ihren Job aufgeben als sich impfen zu lassen."
Der Deutsche Ethikrat fordert nun eine Impfpflicht, zumindest für Pflegerinnen und Pfleger. Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates Alena Buyx erklärt: "Im Juli sah es bei uns so aus, dass die Impfquoten sehr gut sind. Im Bildungsbereich wurde beispielsweise viel geimpft. Aber gerade da, wo besonders verletzliche Menschen versorgt werden, waren die Impfquoten bei den beschäftigten Menschen sehr viel geringer. Wir sehen jetzt, dass bei Ausbrüchen in Pflegeheimen viele Menschen sterben."
Die meisten Pflegenden werden wohl ihrer Verantwortung nachkommen
Alena Buyx sagt, die Politik müsse im Blick behalten, dass bei einer möglichen Impfpflicht in Pflegeberufen nicht die Mitarbeitenden ihren Job aufgeben. In anderen Ländern wie Frankreich, in denen für Pfleger*innen eine Impfplicht besteht, sei es allerdings nicht so gekommen. Sie geht aber davon aus, dass die meisten Pflegenden ihrer Verantwortung nachkommen werden, und sich impfen lassen.
"Wir haben auf das Problem in unserer Empfehlung hingewiesen. Schon im vergangenen Dezember haben wir pragmatische Empfehlungen gegeben, wie die Politik diesen Sektor stärken kann."
Die Sorge der Politik sei zwar berechtigt, so Alena Buyx. "Doch sie darf niemals größer sein als die Verantwortung von ihnen gegenüber schutzbedürftigen Menschen in Einrichtungen."
Zu der Äußerung des Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege, Andreas Westerfellhaus, meint Buyx, dass eine moralische Impfpflicht in Pflegeberufen keine rechtliche Regelung ersetzen kann.
Das mildere Mittel der regelmäßigen Tests von ungeimpften Pflegerinnen und Pflegern sei offenbar nicht ausreichend zum Schutz von Patient*innen gewesen. "Deswegen sind wir für eine Prüfung des Impfstatus in Pflegeberufen. Das ist nötig, weil es rechtlich nicht trivial ist, wie man die Impfplicht in diesem Sektor umsetzt", so Alena Buyx.
2-G-Modell soll zu 2-G-Plus werden
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates findet es aufgrund der Durchbrüche bei Geimpften wichtig, dass sich Genesene und Geimpfte ab sofort zusätzlich testen lassen – gerade in Bezug auf Bereiche wie Pflegeheime.
Alena Buyx spricht sich zudem dafür aus, dass es in den Bundesländern unterschiedliche Schutzmaßnahmen geben darf. "Es ist grundsätzlich besser, wenn man differenzierte Maßnahmen hat. Es ist völlig richtig, dass es in einem Bundesland mit hoher Impfquote wie Bremen andere Maßnahmen zum Schutz der Bürger*innen gibt. Zwischen den Ländern gibt es zum Teil enorme Unterschiede in der Doppelt-Geimpften-Quote."
Allerdings gibt es Expert*innen, die sagen, dass es aufgrund der dynamische Situation auch bald in Gegenden mit hoher Impfquote zu Überlastungen in Krankhäusern kommen könne. Deswegen müsse man die weiteren Entwicklungen der Corona-Pandemie weiter im Blick haben, erklärt Alena Buyx.