Mehr europäische Integration, mehr Transparenz, ein milliardenschweres grünes Investitionsprogramm – das sind zentrale Forderungen der paneuropäischen Vereinigung "Partei Demokratie in Europa 2025", kurz Diem25, die bei der Europawahl antritt. Wir sprechen mit dem Spitzenkandidaten Yanis Varoufakis.
Yanis Varoufakis ist uns allen sicher noch gut in Erinnerung: Als rebellischer Finanzminister Griechenlands heizte der linke Ökonomieprofessor der europäischen Polit-Elite ordentlich ein. Dann war es eine Weile ruhig um ihn. Jetzt tritt er als Spitzenkandidat für die paneuropäische Partei Demokratie in Europa 2025 (Democracy in Europe Movement 2025) bei der Europawahl an – und zwar in Deutschland.
"Wir glauben an ein Europa der Vernunft, der Freiheit, der Toleranz und der Fantasie, das ermöglicht wird durch Transparenz in allen Bereichen, wahre Solidarität und echte Demokratie."
Yanis Varoufakis und seine Mitstreiter befürchten einen Rückfall in die 1930er Jahre: Die Gesellschaft fragmentiert, Faschismus und Rassismus blühen auf, warnt er. Die Menschen könnten sich nicht mehr vorstellen, dass ihre Kinder eine bessere Zukunft haben, und das eröffne Möglichkeiten für die "politischen Monster von der extremen Rechten". Europa sei im Zerfall begriffen. Höchstens bis zum Jahr 2025 (daher der Name der Bewegung) hätten wir Zeit, es wieder zu einen, um es "von einer Quelle für Probleme für viele Menschen in Europa in eine Quelle für Lösungen und einem Raum gemeinsamen Wohlstands" zu verwandeln.
Diem25 fordert ein grünes Investitionsprogramm
Zwei große Ziele verfolgt seine Bewegung, erklärt Yanis Varoufakis im Gespräch:
- den “Green New Deal“, ein umweltfreundliches Investitionsprogramm für den ökologischen Wandel mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro jährlich
- eine Demokratisierung Europas mit institutionellen Reformen und mehr Transparenz
Die Zeit bis 2025 hält Varoufakis Bewegung dabei für einen realistischen Zeitrahmen, um "zu einem vollkommen demokratischen, funktionierenden Europa zu gelangen". Diese sechs Jahre sind in dem Manifest der Bewegung in Meilensteine aufgeteilt, die erreicht werden sollen: darunter etwa EU-Rats-Sitzungen und TTIP-Dokumente öffentlich zu machen und eine Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen.
Und warum Deutschland, warum eine europäische Partei statt politischer Arbeit in Griechenland? Varoufakis Antwort: "Wenn Sie das Römische Reich verändern wollen, fangen Sie nicht in Athen an. Wenn Sie Europa verändern wollen, müssen Sie im Herzen Europas beginnen." Deutschland sei sozusagen das ökonomische Kraftwerk Europas und verfüge über die stärkste Demokratie, deshalb müsse es an der Spitze einer Transformation Europas stehen, von der am Ende alle Europäer profitieren würden.
Insgesamt hat die Bewegung – laut eigenen Angaben auf der Homepage – rund 116.000 eingetragenen Mitglieder in zahlreichen Ländern. Darunter so bekannte Unterstützer wie etwa der Musiker und Musikproduzent Brian Eno, der Intellektuelle Noam Chomsky oder der Aktivist Julian Assange. Und jüngst dazu gekommen: Pamela Anderson.
Anmerkung der Redaktion: Nach dem Interview hat sich die Partei Volt bei uns gemeldet und die Aussagen von Yanis Varoufakis über Volt in Zweifel gezogen. Daher möchten wir an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, dass die Äußerungen der Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner deren eigene Auffassung wiedergeben. Diese macht sich Deutschlandfunk Nova nicht zu eigen.