Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny ist zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Ziel ist klar: Er soll mundtot gemacht werden. Teil eines größeren Plans der russischen Regierung, kritische Stimmen zu unterbinden.
Dreieinhalb Jahre Haft auf Bewährung für den russischen Regierungskritiker Alexej Nawalny - so hat ein russisches Gericht heute Morgen entschieden. Nawalnys Bruder Oleg muss drei Jahre hinter Gitter. Im Fall Alexej Nawalny ist das Gericht damit unter der Empfehlung der Staatsanwaltschaft geblieben. Sie wollte den Regierungskritiker zehn Jahre ins Straflager schicken. Richtig freuen kann sich Nawalny aber nicht über das Urteil, erklärt unser Netzautor Andreas Noll. Der Grund: Seine politischen Ambitionen sind nach dem Schuldspruch empfindlich gestört. Außerdem wächst der Druck, weil Nawalnys Bruder ins Gefängnis muss.
Zurzeit ist Alexej Nawalny der bekannteste Kreml- und Putinkritiker. In der Vergangenheit hat er immer wieder versucht, einflussreiche Ämter in Russland zu erringen. So kandidierte er im vergangenen Jahr als Bürgermeister von Moskau und holte mit gut einem Viertel der Stimmen ein beeindruckendes Ergebnis. Als Straftäter auf Bewährung darf er sich jetzt allerdings keine Gesetzesverstöße mehr leisten. Schon im vergangenen Jahr wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt - das Urteil wurde anschließend allerdings aufgehoben. Die letzten Monate stand er unter Hausarrest und konnte nur mit seinen Anwälten und Angehörigen kommunizieren.
Neues Internetgesetz
Außerdem gilt seit August ein neues Internetgesetz. Die Behörden können Blogger und auch die Nutzer von Facebook oder Twitter auffordern, sich bei der staatlichen Medienaufsichtsbehörde registrieren zu lassen. Bei Blogs ist das ab 3000 Lesern verpflichtend - eine Zahl, die Nawalny bei Weitem überschreitet. Der Hintergrund: Es soll verhindert werden, dass regierungskritische Informationen verbreitet werden. Im neuen Internetgesetz ist der Begriff des Bloggers sehr weit gefasst. Er schließt auch Kommunikation via Facebook mit ein, wenn eine bestimmte Anzahl von Menschen erreicht wird. Auch Reporter Ohne Grenzen ist sich sicher: Die russische Regierung versucht, mit denen neuen Internetgesetzen die letzten Freiräume für kritische Meinungsäußerung anzugreifen.
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- What Is Navalny? | Artikel des US-amerikanischen Autors Keith Gessen über Alexej Nawalny im Literaturmagazin n + 1