Der ehemalige Büroleiter von Annalena Baerbock wechselt als Cheflobbyist ins Berliner Büro des Energiekonzerns RWE. Damit will sich der Konzern Vorteile bei politischen Entscheidungen zu erneuerbaren Energien verschaffen, sagt die Organisation Lobbycontrol.
Nina Katzemich von der Lobbyismus-kritischen Organisation Lobbycontrol sieht den Wechsel von Titus Rebhann aus der Politik in die Wirtschaft als kritisch an. Bei Staatssekretär*innen und Minister*innen gibt es in solchen Fällen eine Art Sperrfrist von 12 bis 18 Monaten, um zu verhindern, dass sie direkt aus einem politischen Amt in die Wirtschaft wechseln.
"Die Leute wechseln reihenweise, und natürlich führt das zu einem Machtgefälle und einem Ungleichgewicht zwischen solchen Konzernen und anderen Interessen.
Für Mitarbeiter*innen wie Titus Rebhann gelten solche Karenzzeiten nicht. Nina Katzemich sagt, dass sie das befürworten würde - insbesondere, wenn es bei einem Wechsel um eine Position als Lobbyist in einem Unternehmen geht.
Bevor Titus Rebhann das Abgeordnetenbüro von Annalena Baerbock geleitet hat und dann von ihr als Mitarbeiter im Außenministerium beschäftigt wurde, hat er für Oliver Krischer gearbeitet. Der ist inzwischen Umweltminister in Nordrhein-Westfalen.
"Dieser Wechsel ist politisch auf jeden Fall problematisch. Damit kauft sich die RWE also jemanden mit besten Kontakten in dem Bereich, der sie am meisten interessiert."
Ab März soll der ehemalige Leiter des Abgeordnetenbüros von Annalena Baerbock an der Transformation und Ausrichtung des RWE-Konzerns auf erneuerbare Energien mitwirken. Und vor allem auch den politischen Entscheidern vermitteln, dass die RWE eine wichtige Rolle im Bereich der erneuerbaren Energien spielen möchte. Dadurch will der Konzern sicherstellen, bei politischen Entscheidungen berücksichtigt zu werden, so die Campaignerin Nina Katzemich.
"Er hat beste Kontakte in die entsprechenden Ministerien und er ist Teil des grünen Netzwerks. Und natürlich will man als RWE zum Thema erneuerbare Energien mit den Grünen gut Freund werden."