Ein weiteres Treffen von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten und - Ministerpräsidentinnen steht an. Dabei geht es um nichts Geringeres als die Frage, ob der Lockdown nach dem 15. Februar verlängert wird oder doch ein paar Lockerungen kommen. Thorsten Faas von der Freien Universität Berlin erklärt, wie es in der Politik zugeht, bevor so große Entscheidungen getroffen werden.

Kritik: Corona-Entscheidungen seien undemokratisch

Ob die strengen Corona-Maßnahmen Mitte Februar verlängert oder doch hier und da gelockert werden, entscheiden in der Pandemie wieder einmal Bund und Länder. Genau dieses Vorgehen stößt auf Kritik, weil in einer Demokratie das Parlament entscheiden sollte – und zwar auf Basis von Abwägung und Diskussionen.

Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Freien Universität Berlin kann diese Kritik zwar nachvollziehen, gibt aber zu bedenken: Wir wählen nicht nur den Deutschen Bundestag, sondern auch die Landtage. Die Landtage wiederum wählen die Landesregierungen, und die Landesregierungen werden bei den Treffen mit Angela Merkel durch die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen in Berlin vertreten. Demokratisch sei das also allemal.

"Über vieles, was in Coronazeiten entschieden wird, kann der Bund gar nicht allein entscheiden. Das beste Beispiel sind die Schulen, denn die sind Ländersache."
Thorsten Faas von der Freien Universität Berlin forscht und lehrt zu politischer Soziologie und Psychologie

Beratung kommt aus der Politik und von Expertinnen und Experten

Bei ihren Entscheidungen müssen Politikerinnen und Politiker viele Gruppen, Menschen und Interessensvertreter berücksichtigen – seien es Familien, ältere Menschen, die Wirtschaft und viele mehr. Für einen bestmöglichen Überblick sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jeweiligen Staatskanzleien sorgen.

"Die Ministerpräsidenten und die Ministerpräsidentinnen haben ihre Staatskanzleien, die ihnen Expertise liefern. Im Fall der Bundesregierung übernehmen diese Funktion die verschiedenen Ministerien."
Politologe Thorsten Faas über die Entscheidungsfindung in der Politik

Wie man spätestens aus der Coronazeit wisse, informieren sich Politikerinnen und Politiker auch bei Experten, wie Virologen und Ökonomen. Bei den Sozialwissenschaften könnten sie sich mehr Rat suchen, findet Thorsten Faas, um mehr in den Blick zu nehmen, wie sich Entscheidungen auf das Wohlbefinden einer Gesellschaft auswirken.

Große Entscheidungen, wenig Zeit

Thorsten Faas gibt aber auch zu bedenken, dass letztlich jede Person individuell entscheidet und dass die Entscheidung natürlich auch von der Parteizugehörigkeit abhänge.

"Natürlich macht es für die Entscheidungen einen Unterschied, ob ein Bundesland eine linke, grüne, SPD- oder unionsgeführte Regierung hat. Das führt dazu, dass im Zweifel jedes Land andere Coronaregeln hat."
Politologe Thorsten Faas über die Entscheidungsfindung in der Politik

Mit Blick auf das anstehende Treffen in Berlin, fasst Thorsten Faas zusammen, bedeute das, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ihre unterschiedlichen Ansichten überein bringen müssen – und dafür im Zweifel nur wenigen Stunden Zeit haben.