Die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat ihre Pläne für einen "Green Deal" vorgelegt. Die EU soll bis 2050 klimaneutral werden. Die Staats- und Regierungschefs ziehen auf dem EU-Gipfel nach: nur Polen zögert.
Die Staats- und Regierungschefs sind am 12. Dezember in Brüssel zum EU-Gipfel zusammengekommen. Top-Thema: Klimaschutz. In Madrid läuft derweil noch die UN-Klimakonferenz – bislang ohne Ergebnis.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am 11. Dezember ihren europäischen Grünen Deal (Green Deal) vorgestellt. Als erster Kontinent soll die EU bis 2050 klimaneutral werden. Das war die Steilvorlage für den Dezembergipfel der EU.
Green Deal für die EU
Zunächst war unklar, ob es zum Thema Klimapolitik überhaupt eine gemeinsame Pressekonferenz oder gar eine Abschlusserklärung geben würde. Doch dann einigten sich die Staats- und Regierungschefs kurz nach Mitternacht, so Bettina Klein, Dlf-Studio Brüssel. "Vor diesem Hintergrund, ist das ein kleiner Erfolg."
Das sieht auch EU-Ratspräsident Charles Michel so und feiert die gemeinsame Erklärung auf Twitter.
In der Abschlusserklärung heißt es gleich im ersten Satz: Der Europäische Rat unterstützt das Ziel, bis 2050 im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris eine klimaneutrale Union zu erreichen. Das heißt, die EU will in den nächsten 30 Jahren klimaneutral werden. So die Absicht.
Auch Polen hat der Abschlusserklärung zugestimmt. Doch das Land hat sich noch eine Hintertür offen gehalten. In der Erklärung heißt es, dass sich ein Mitgliedsstaat noch nicht verpflichtet, das Ziel umzusetzen. Festgehalten ist auch, dass der Europäische Rat im Juni 2020 auf dieses Land zukommt, um den Punkt erneut zu besprechen. Im Juni findet der übernächste reguläre EU-Gipfel statt.
"Es ist ein Fortschritt, dass es diese Erklärung gibt."
Nicht nur Polen, auch Ungarn und Tschechien hatten um konkretere Zusagen, vor allem finanzielle Zusagen, gerungen. Sie wollen wissen, wie der Strukturwandel in ihren Ländern abgefedert werden kann, so Bettina Klein. Es soll Unterstützung geben, das sei Konsens.
Bis zum Juni wird es auch seitens der EU-Kommission Vorschläge für Gesetze geben, die auch die Finanzierung des Strukturwandels betreffen.