Das EU-Parlament hat neue Regeln für LKW-Fahrerinnen und -Fahrer beschlossen: Sie sollen öfter nach Hause können und es soll keine Tricksereien oder Lohndumping mehr geben.
LKW-Fahrerinnen und -Fahrer sind oft mehrere Tage am Stück unterwegs. Ungefähr einmal pro Woche müssen sie 24 bis 45 Stunden frei haben. Die neuen Regeln sagen nun, dass sie diese freie Zeit nicht mehr im LKW verbringen dürfen. Sie sollen in dieser Zeit entweder nach Hause – oder der Arbeitgeber muss ein Hotel bezahlen.
Das ist nur einer der Punkte, die das EU-Parlament nun beschlossen hat, um die Situation der Fernfahrer und Fernfahrerinnen europaweit zu verbessern.
"Es geht um Pausenzeiten, es geht darum, wie oft sie nach Hause fahren können und es geht darum, sie vor ausbeuterischen Verträgen zu schützen."
Die EU erhofft sich mit dem neuen Gesetz Verbesserungen für die Branche. Bisher war es beispielsweise erlaubt, dass ein Fahrer aus Polen polnisches Gehalt bekam, obwohl er nur in Deutschland fährt - und sogar auf eigene Kosten nach Deutschland kommen musste.
Um Lohndumping zu verhindern, unterliegen die Fahrer künftig bei längeren Auslandsaufenthalten bis auf wenige Ausnahmen den sozialrechtlichen Bestimmungen des Aufenthaltslands.
Osteuropäische Länder gegen die Neuregelungen
Widerstand gegen die neuen Regelungen kommt vor allem von Firmen und auch von Regierungen in Osteuropa. Der rumänische Verband der Spediteure beklagt, die Regeln würden ihre Industrie "begraben".
Die neuen Bestimmungen zu den gesetzlichen Pausenzeiten und Vorgaben für den Dienstplan treten in wenigen Wochen in Kraft. Der polnische EU-Abgeordnete Kosma Zlotowski meint, es werde bestimmt eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen diese Neuregelungen geben.
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