Weil populistische Politiker immer wieder rassistische Reden im EU Parlament halten, soll der Livestream vom Parlamentspräsidenten abgeschaltet werden können.
"Natürlich müssen Frauen weniger als Männer verdienen. Weil sie schwächer, kleiner und weniger intelligent sind." Diese legendäre Rede des polnischen EU-Parlamentariers kann jeder im Parlamentsarchiv oder bei Youtube nachhören oder schauen. Noch. Denn eine neue Regelung erlaubt es dem Parlamentspräsidenten, den Livestream des Parlaments auszuschalten.
Nicht der einzige Vorfall, der die Abgeordneten in Brüssel dazu veranlasst hat, die Geschäftsordnung zu ändern. Bereits im März 2016 gab es einen Vorfall mit dem griechischen Abgeordneten Eleftherios Synadino. Der bezeichnete die Türken als "dumme und schmutzige Barbaren" und ist dafür auf Anweisung des damaligen Präsidenten Martin Schulz aus dem Parlament geflogen.
Trotzdem hat sich das Video mit seiner Aussage rasend schnell verbreitet. Vor allem unter Anhängern der rechtsradikalen Goldenen Morgenröte in Griechenland.
Kritik an der Regelung
Nach der Änderung der Geschäftsordnung kann der Parlamentspräsident jetzt den Livestream abschalten, wenn es zu "diffamierenden, rassistischen oder fremdenfeindlichen "Äußerungen oder Verhaltensweisen" kommt. Außerdem kann er die entsprechende Passage aus dem Onlinearchiv löschen.
An dieser Vorgehensweise üben allerdings nicht nur populistische Politiker Kritik. Auch Journalisten in Brüssel finden die Regelung nicht gut. Tom Weingärtner von der Internationalen Pressevereinigung API hält sie für "einen Eingriff in die Pressefreiheit".
Journalisten wollen berichten können
Der Grund: Das EU-Parlament hält seine Plenarsitzungen in der Regel in Straßburg ab, ansonsten findet Europapolitik in Brüssel statt - 400 Kilometer entfernt. Viele Journalisten bleiben aber aus Zeit- und Kostengründen in Brüssel, wenn das EU-Parlament tagt und sind deshalb auf den Livestream angewiesen.
Wenn das Parlament jetzt aber nicht mehr alles zuverlässig wiedergibt, was zum Beispiel Populisten im Parlament sagen, dann läge es auch in der Hand des Parlamentspräsidenten, ob die Öffentlichkeit überhaupt erfährt, was Extremisten in Straßburg so von sich geben.
Nachträgliche Verfälschung des Archivs
Während die Abgeordneten ihren Vorstoß verteidigen, weil den Journalisten ja noch die Abschriften der Debatten zur Verfügung stünden, halten Kritiker den Offline-Modus selbst in Ausnahmefällen für ein gefährliches Eigentor:
"Die nachträgliche Verfälschung des Archivs ist hochproblematisch. Das gilt insbesondere in Zeiten, in denen Populisten ohnehin versuchen, demokratische Institutionen zu diskreditieren."
Der Göttinger Europarechtler Alexander Thiele mahnt stattdessen zur Wahrheit. Denn es sei besser, einen scharf geführten Diskurs zu haben als einen, der vermeintlich fair ablaufe, in Wahrheit aber manipuliert sei.