Die EU-Grenzschutzagentur hat offenbar illegale Pushbacks toleriert. Das ist die Konsequenz der EU-Migrationspolitik, sagt Europaexperte Lucas Rasche.
Das Europäische Parlament hat die Rolle der europäischen Grenzschutzagentur Frontex bei sogenannten Pushbacks untersucht. Pushbacks bedeutet, dass Migrantinnen und Migranten zurückgedrängt werden, wenn sie zum Beispiel auf dem Weg über das Mittelmehr versuchen, nach Europa zu kommen.
Die Arbeitsgruppe hat in ihrer rund viermonatigen Untersuchung nicht nachweisen können, dass Frontex und die Mitarbeitenden direkt und aktiv Pushbacks durchgeführt haben. Allerdings heißt es in dem Bericht, dass die EU-Agentur Informationen über das Zurückdrängenvon Geflüchteten an den Grenzen ignoriert hat.
Frontex habe demnach vom illegalen Vorgehen der Grenzpolizei in einzelnen EU-Staaten gewusst. Aber die Agentur habe das einfach geschehen lassen und nichts dagegen unternommen. Außerdem sei das EU-Parlament grundsätzlich unzureichend über die Aktivitäten von Frontex informiert worden., erklärt Lucas Rasche. Er ist Spezialist für Migrations-, Außen- und Sicherheitspolitik am Jacques Delors Centre der Hertie School in Berlin.
"Frontex hat Menschenrechtsverletzungen bewusst in Kauf genommen und ist entweder nicht imstande oder nicht gewillt, diese in Zukunft auch zu verhindern."
Wenn Geflüchtete, die sich auf EU-Gebiet befinden, auf die andere Seite der EU-Außengrenze zurücktransportiert werden, ist das illegal. Im EU-Hoheitsgebiet haben alle Geflüchteten Anspruch auf ein Verfahren. Für sie gelten neben dem jeweiligen Asylrecht auch die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention.
Pushbacks als Resultat von Abgrenzungsrhetorik
Dennoch ist diese Praxis illegaler Pushbacks an verschiedenen Teilen der EU-Außengrenze vielfach von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen dokumentiert. Das gilt beispielsweise für Abschnitte der EU-Außengrenzen im ehemaligen Jugoslawien, für die spanisch-marokkanische Grenze und in besonderem Maß für die griechisch-türkische Grenze.
Lucas Rasche vom Jacques Delors Centre erinnert daran, dass Ursula von der Leyen im März 2020 Griechenland als Schutzschild Europas bezeichnet hat. "Man kann sagen, dass auf diese Worte eben auch Taten folgen. Dann sind Pushbacks und Frontex' Rolle darin vielleicht eine traurige aber logische Konsequenz", sagt Lucas Rasche.
Pushbacks als Symptom
Eine EU-Behörde ist, die – wie die Mitgliedstaaten auch – an internationales Recht gebunden. Wenn sie nicht garantieren könne, dass dieses Recht im Rahmen ihrer Einsätze auch eingehalten wird, sei das ein großes Problem, so Lucas Rasche.
"Man muss – über die Rolle von Frontex hinaus – mit dem Trugschluss aufräumen, dass sich EU-Migrationspolitik an den Grenzen alleine regeln lässt."
Ob Fabrice Leggeri, der Chef der EU-Grenzschutzbehörde, angesichts des Berichts seinen Posten verlieren wird, sei schwer absehbar. Sein Rücktritt könnte die notwendige Reform der Behörde allerdings voranbringen, findet Lucas Rasche. Für ihn ist klar, dass die EU-Mitgliedstaaten eine wesentliche Verantwortung für die Politik der Abschottung tragen. Für Lucas Rasche folgt daraus, dass die Migrationspolitik sich nicht nur an den EU-Außengrenzen regeln lässt.
Allein mit einer Personalie ließen sich die tieferliegenden Probleme der rasant gewachsenen Behörde nicht lösen. Lucas Rasche weist darauf hin, dass in der Organisation bald rund 10.000 Grenzschützenden nur 40 Grundrechtsbeauftragte gegenüberstehen.
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