Der Grünen-Politiker Michael Kellner ergänzt die AfD-Wahlplakate mit einem Grünen-Spruch und bietet die Idee zum Download an. Das ist nicht grundsätzlich verboten, aber auch nicht eindeutig erlaubt - eine Grauzone.

Grafik zur Europawahl

Wer Wahlplakate überschreibt, abreißt oder zerstört, begeht eine Straftat: Das ist Sachbeschädigung. Was sich aber der politische Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter von Bündnis90/Die Grünen, Michael Kellner, für die Wahlplakate der Partei Alternative für Deutschland (AfD) ausgedacht hat, ist erlaubt.

Zum Beispiel steht auf den AfD-Wahlplakaten "Grün ärgern? Blau wählen!" und das Grünen-Ergänzungsplakat antwortet: "Neee, lieber nüchtern wählen." Diese Plakate hängt Michael Kellner einfach unter die AfD-Plakate. Somit ist das keine Sachbeschädigung.

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Grundsätzlich dürfen die Grünen Plakate aufhängen. Dafür erhalten die Parteien extra eine Genehmigung, erklärt die Verfassungsjuristin Judith Froese von der Uni Köln. In den Genehmigungen der Kommunen steht, wie viele Plakate und wo diese aufgehängt werden dürfen.

"Dabei handelt es sich um eine erlaubnispflichtige Sondernutzung der Straßen und dementsprechend braucht man dafür eine Erlaubnis und dafür sind die jeweiligen Kommunen zuständig."

Ob die Grünen auch die Ergänzungsplakate aufhängen dürfen, müsste juristisch geklärt werden. Zwar ist auf den Grünen-Ergänzungsplakten eindeutig zu erkennen, dass sie von den Grünen sind, aber ob das ausreicht, um nicht entfernt zu werden ist strittig. Denn die Anzahl der Plakate, die aufgehängt werden dürfen, ist begrenzt. Dadurch könnte für die Grünen ein Problem entsteht, wenn sie mehr Plakate aufhängen, als ihnen zugestanden wird.

Genehmigte Anzahl Wahlplakate darf nicht überschritten werden

Michael Kellner bietet die Ergänzungsplakate zum Herunterladen an, sodass jeder selbst diese Plakate erstellen und sie unter die AfD-Plakate hängen könnte. Wer die Plakate aufhängt, wird in diesem Fall sozusagen zum Wahlkampfhelfer.

Wenn die Kommunen nachzählen und die Zahl der Grünen-Plakate die genehmigte Höchstmenge überschreitet, dann dürfen sie die überzähligen Plakate auch wieder abhängen. Und die Rechnung dafür den Grünen schicken.