In Belgien und Luxemburg gibt es eine Wahlpflicht. Anders in Deutschland: Hier können die Wählerinnen und Wähler der Wahl fern bleiben. Das hat aber negative Folgen.
In Deutschland haben wir ein Recht darauf zu wählen, wir müssen aber nicht unsere Stimme abgeben. Was aber passiert, wenn wir uns der Stimme enthalten und einfach nicht zur Wahl gehen?
- Die Partei, die unsere politische Überzeugung und unsere Themen am besten vertritt, bekommt nicht unsere Unterstützung.
- Davon profitieren die anderen Parteien, die wir eher ablehnen.
Rechtsextreme Parteien mobilisieren Wähler
Im Vorfeld der Wahlen hat eine Umfrage in Deutschland und den anderen EU-Mitgliedsstaaten - der Eurobarometer - ergeben, dass die Parteien der Rechtspopulisten und Rechtsextremen mehr Zustimmung erhalten. Diese Parteien bilden im Europaparlament die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF). Laut Prognosen könnte die Fraktion zur viertstärksten im EU-Parlament werden.
Grund dafür ist, dass diese Parteien ihre Wähler stärker mobilisieren. Eine geringe Wahlbeteiligung konservativer oder linker EU-Bürgerinnen und -Bürger könnte den rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien also in die Hände spielen.
Unsere Stimme zählt - auch in Europa
Mit unserer Stimme können wir Einfluss auf die Politik nehmen, weil wir darüber entscheiden, welche Parteien von uns den Auftrag erhalten, Gesetze zu erlassen, demokratische Institutionen zu kontrollieren und auf die Einhaltung von Menschenrechten und Frieden zu achten.
Entscheidungshilfe mit dem Wahl-O-Mat
Für viele gibt es nicht die Partei, die alle ihre Interessen abdeckt. Aber unter 41 Parteien müsste es zumindest eine geben, die den eigenen Vorstellungen relativ nahe kommt.
Wer nicht genau weiß, wie die Parteien sich zu bestimmten Themen positionieren, kann das relativ leicht über den Wahl-O-Mat herausfinden. Die Seite bietet 38 Fragen an, denen ihr zustimmen könnt oder sie ablehnt. Wenn ihr unentschlossen seid, könnt ihr auf "neutral" tippen. Am Ende bekommt ihr eine Liste der Parteien, die mit euren Vorstellungen die größte Überschneidungen haben.
EU-Parlament braucht Legitimation per Wahl
Eine niedrige Wahlbeteiligung stellt das demokratische System infrage. Denn geben die EU-Bürgerinnen und -Bürger dem Europaparlament nicht ihre Zustimmung, dann schwindet seine Berechtigung. Es verliert seine Legitimation.
Das Europaparlament hat weitreichende Aufgaben: Es ist für die Gesetzgebung und den Haushalt zuständig, wählt den Kommissionspräsident, berät über Petitionen und kontrolliert die anderen EU-Institutionen. Die Entscheidungen des EU-Parlaments beeinflussen unseren Alltag wie das Plastikverbot, die Urheberrechtsgesetzgebung, Migrations- oder Umweltpolitik.