Einschränkung der Grundrechte, weniger Aufklärung über Homosexualität - EU-Abgeordneter Daniel Freund fordert die EU-Kommission zum Handeln gegen Ungarn auf. Und erwägt, zu klagen.
Ungarn hält an seinem Zensurgesetz gegenüber Homo- und Transsexualität fest. Es verbietet Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären. Auch Aufklärungsbücher zu dem Thema sind damit untersagt. Das erklärte offizielles Ziel ist der Schutz von Minderjährigen.
Regierungschef Viktor Orbán sagte am 24.06.2021 beim EU-Gipfel in Brüssel, das Gesetz richte sich nicht gegen Homosexuelle, sondern gebe Eltern das exklusive Recht auf die Sexualerziehung ihrer Kinder.
Vor dem Gipfel hatten 17 EU-Staaten einschließlich Deutschlands die EU-Kommission aufgefordert, unverzüglich gegen das Gesetz vorzugehen.
"Seit dem 01.01.2021 hat die Kommission ein wirklich scharfes Schwert. Seitdem gibt es den Rechtsstaatsmechanismus."
Daniel Freund, Abgeordneter des Europäischen Parlaments der Fraktion der Grünen, wünscht sich mehr Aktivität. Er stellt notfalls eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Europäische Kommission wegen Untätigkeit in Aussicht. Ein solches Verfahren habe es in den 1980er Jahren bereits gegeben.
Korruption und Verfolgung von Minderheiten
Freund sagt in Bezug auf Ungarn: "Seit vielen Jahren werden Minderheiten eklatant verfolgt, Grundrechte verletzt, die freien Medien im Grunde abgeschafft, unabhängige Richterinnen und Richter drangsaliert." Er weist darauf hin, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, seine Freunde und seine Familien sich massiv mit EU-Geldern bereichert haben.
"Es gibt eine ewig lange Liste von Sachen, die in Ungarn falsch laufen. Gleichzeitig bereichert sich Viktor Orbán persönlich."
Als Mittel, die gegenüber Ungarn zur Anwendung kommen könnten, nennt er: Vertragsverletzungsverfahren, Mittelkürzungen und Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Die Europäische Kommission hätten einen ganzen Werkzeugkasten, um gegen Grundrechtsverletzungen und Werteverstöße vorzugehen.
Der Parlamentarier erinnert daran, dass seit vier Jahren ein Artikel-7-Verfahren, also ein Grundrechteverletzungsverfahren, gegen Ungarn läuft.
"Es geht darum die Rechte, aber auch die Steuergelder aller Europäerinnen und Europäer zu schützen."
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