Bis Ende Mai können wir EU-Bürger unsere Stimme abgeben, wie 60 Milliarden Euro Subventionen für Agrarpolitik ausgegeben werden sollen. Das sind 40 Prozent des EU-Haushalts.

Wir EU-Bürger dürfen die aktuelle Agrarpolitik Europas bewerten und auch mitbestimmen, wie sie in Zukunft aussehen soll. Das geht über eine große Umfrageplattform. Im Prinzip ist das eine riesige Bürgerbefragung mit dem Ziel, die gemeinsame Agrarpolitik zu reformieren

"Ab 2020 wird das Geld neu verteilt. Dafür will man sich überlegen, nach welchen Kriterien es verteilt werden soll."
Thomas Otto, DRadio Wissen

Es geht aber nur um ein riesiges Meinungsbild, mit der Umfrage wird nicht verbindlich festgelegt, wie die Politik aussehen soll. Die politischen Leitlinien gibt die EU-Kommission vor, die muss dann durchs Parlament und den EU-Rat gebracht werden. Was die Kommission sich aber ausdenkt, da hat sie das Entscheidungsrecht: "Dafür nutzt sie dann die breite Informationsbasis aus der Umfrage", erklärt DRadio-Wissen-Reporter Thomas Otto. 

Infos für die richtigen Entscheidungen

Die Idee: Je mehr Informationen zur Verfügung stehen, umso besser können die Politiker abschätzen, wie sich eine Entscheidung, eine Förderung in diesem Fall, auswirkt.

"Man wird darauf gucken müssen, wie man mit weniger Geld umgeht. Denn wenn die Briten aus der EU austreten, dann wird der Topf auch kleiner."
Thomas Otto, DRadio Wissen

Die Agrarwirtschaft hat eine extrem starke Lobby, vor allem in Deutschland, aber auch sonst in Europa. Deswegen ist es grundsätzliches Ziel der EU-Politik auch, das Einkommen der Landwirte zu sichern und extreme Preisschwankungen nach oben oder unten zu verhindern. Mit dem Austritt Großbritanniens dürften in Zukunft geschätzt fünf Milliarden Euro für Subventionen fehlen.

Shownotes
Online-Abstimmung
Ihr könnt die EU-Agrarpolitik mitbestimmen
vom 12. April 2017
Moderator: 
Till Haase
Gesprächspartner: 
Thomas Otto, Brüssel-Korrespondent